Der Sparkatalog der Regierung soll heute endgültig verabschiedet und danach bekannt gegeben werden. Offenbar sind zur Sanierung des Haushalts deutliche Kürzungen bei Sozialhilfen und Familienförderung geplant. Das Elterngeld soll gedeckelt werden. Hartz-IV-Empfänger bekämen dann gar kein Elterngeld mehr, zudem soll bei Hartz IV der Rentenversicherungs-Beitragssatz entfallen. Wohngeld-Empfänger erhalten nach der Planung keinen Heizkostenzuschuss mehr. Die Wohnungsbauprämie soll auslaufen.

Zudem ist geplant, die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien bis 2014 um mindestens 10 000 zu senken. Die Bundesbeamten müssen ferner mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgelds im Jahr 2011 erreicht werden. Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben, bestehende Vergünstigungen sollen nicht erhöht werden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) regte vor Beginn der Sitzung ausdrücklich Kürzungen bei den Steinkohle-Subventionen sowie der regionalen Wirtschaftsförderung an (siehe Grafik).

Trotz erbitterter Gegenwehr der Liberalen wurden Steuer-Erhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Merkel betonte jedoch, Akzente würden vor allem auf der Ausgabenseite gesetzt. Den 20 Millionen Rentnern sicherte sie zu, an den Altersbezügen nicht rütteln zu wollen. dpa/afp