Berlin. Dass viele Fluggäste ihre Rechte bei Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckverlust gar nicht kennen, ist das Eine. Wenn aber doch, müssen sie ihre Ansprüche oft erstreiten, weil sich viele Fluggesellschaften einfach stur stellen. Die Bundesregierung will deshalb per Gesetz den Passagieren zu ihrem Recht verhelfen und die Airlines verpflichten, an einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Doch über die Umsetzung tobt nach Informationen unserer Zeitung ein heftiger Streit. Unter anderem wollen die Flugunternehmen zunächst eine "Eingangsgebühr" von 50 Euro von verärgerten Reisenden kassieren. Außerdem sollen Geschäftsreisende bei der Schlichtung außen vor bleiben.Es gibt bereits eine Schlichtungsstelle, und zwar die für den öffentlichen Personenverkehr (SöP). Sie ist eigentlich von der Bundesregierung "verkehrsträgerübergreifend" konzipiert worden, doch die Fluggesellschaften beteiligen sich daran nicht. Statt einer Zwangsteilnahme an der SöP wollte das federführende Justizministerium den Unternehmen offenbar entgegenkommen und eine separate Schlichtungsstelle gesetzlich verankern. "Der Einfluss der Fluggesellschaften ist massiv", heißt es selbst aus Koalitionskreisen. Die Verhandlungen darüber stocken jedoch. Um eine Flut ungerechtfertigter Ansprüche einzudämmen, will der Bundesverband der Fluggesellschaften die bereits erwähnte "Zugangsschwelle" per Eingangsgebühr einführen.

Die Opposition schimpft: "Eine Zugangsschwelle für die Reisenden und insbesondere die Ausklammerung von Geschäftsreisenden aus der Schlichtung zeigt, wie sehr die Fluggesellschaften die Schlichtung fürchten", glaubt Grünen-Experte Markus Tressel aus dem Saarland. Auch in der FDP rumort es. Der Abgeordnete Oliver Luksic sagt, mögliche Hürden für die in Anspruchnahme einer Schlichtungsstelle dürften für die Verbraucher nicht zu hoch sein. Er schlägt 30 Euro vor. has