Alternative für Deutschland AfD verklagt Verfassungsschutz
Berlin · Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei gestern. „Die Klage richtet sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich macht“, erklärte der Parteisprecher.
06.02.2019
, 20:34 Uhr
„Die öffentliche Benennung als Prüffall hat einen stigmatisierenden Charakter.“ Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. BfV-Chef Thomas Haldenwang hatte die Entscheidung am 15. Januar öffentlich gemacht.
