AfD-Spenderliste ruft Staatsanwälte auf den Plan

Geld aus dem Ausland : AfD-Spenderliste ruft Staatsanwälte auf den Plan

Für eine an den Bundestag übermittelte Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern der AfD interessiert sich nun auch die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt bereits gegen Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

„Das heißt für die Ermittlungen zunächst, dass hier – wenn die Schweizer Kollegen über die Bewilligung der Rechtshilfe entschieden haben –, wir Fragen stellen werden, die sich auch auf diese Personen beziehen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Konstanz. Bisher habe die Schweiz das Rechtshilfeersuchen noch nicht bewilligt. Nun liege das Verfahren in der Hand der Schweizer Behörden.

Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

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