AfD muss Vorwürfe gegen Hendricks löschen

AfD muss Vorwürfe gegen Hendricks löschen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) hat einen juristischen Sieg gegen die AfD erzielt. Die Partei darf nicht mehr behaupten, dass das Umweltministerium den Wahlkampf der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit deutschen Steuergeldern unterstützt habe. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hätten eine entsprechende Unterlassungsforderung des Ministeriums akzeptiert und diese "frei erfundene Behauptung" von der Internetseite der Partei gelöscht, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die AfD bestätigte den Vorgang, sieht aber Gelder an parteinahe Stiftungen kritisch.