Wirklich ärgerlich aber ist das Erscheinungsbild der Berliner Koalition. Im Bundesjustizministerium hat man entweder nicht begriffen, dass es den Spielraum, den Minister Heiko Maas auch jetzt wieder angekündigt hat, nicht mehr gibt. Oder man gaukelt den Wählern etwas vor. Denn es handelt sich um eine mit den Stimmen aller Mitgliedstaaten verabschiedete Richtlinie, die in Kraft ist und aus deren Umsetzung man sich nicht einfach ausklinken kann. Deutschland entzieht sich auf eine beispiellose Weise seinen Verpflichtungen und lässt ganz nebenbei auch zu, dass der noch druckfrische Koalitionsvertrag zur reinen Makulatur wird. Mit verlässlicher Politik hat das jedenfalls nichts zu tun.