Abkommen zum Brexit: Die politische Krise in Großbritannien spitzt sich zu

Brexit-Abkommen : Das verkaterte Königreich

Die politische Krise in Großbritannien spitzt sich zu, nachdem Premierministerin Theresa May die Abstimmung über das Bexit-Abkommen verschoben hat.

Am Morgen danach versuchte Westminster nicht einmal, so zu tun, als wäre alles in Ordnung. Das Königreich steckt in einer tiefen Krise. Und es waren nicht nur die etlichen Pavillons der Fernsehsender vor dem Parlament, die diesen Umstand veranschaulichten oder die beflaggten Aktivisten, die in noch größerer Zahl als sonst wahlweise für den Brexit oder dagegen demonstrierten. Die politische Klasse taumelte wie verkatert durch Londons Regierungsviertel nach jenem Montag, der mit all seinen Wirrungen und Wendungen selbst das an politisches Chaos gewöhnte Land überraschte.

Premierministerin Theresa May hatte eine für gestern Abend geplante Abstimmung über das Austrittsabkommen im Unterhaus aus Angst vor einer krachenden Niederlage kurzerhand verschoben. Ohne zunächst einen neuen Termin anzugeben. Ohne einen neuen Plan zu präsentieren. Im Westminster-Palast herrschte denn auch Ärger. Mehr noch Wut. Und Frustration. Sowohl Brexit-Anhänger als auch EU-Freunde, sowohl die oppositionelle Labour-Partei als auch etliche Konservative fühlten sich politisch kaltgestellt. „So sieht keine Demokratie aus, die Premierministerin ignoriert komplett das Parlament“, schimpfte ein Tory-Politiker.

Hitzig wurde es bereits am Montagnachmittag, als May sich den aufgebrachten Abgeordneten stellte, die sie dann auf öffentlicher Bühne schlichtweg demontierten. Doch die Demütigung, die Rücktrittsforderungen und harsche Kritik schienen erneut an der Regierungschefin abzuprallen. Im Unterhaus versprach sie, bei der EU weitere Zugeständnisse zu fordern. Es handelte sich um ein Eingeständnis ihrer Niederlage, nachdem sie wochenlang verkündet hat, der vorliegende sei „der beste und finale Deal“.

Ohnehin wird sie kaum die Bedenken der Kollegen ausräumen können. Insbesondere der sogenannte Backstop, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, hat sich mittlerweile zur Glaubensfrage auf der Insel entwickelt. Etliche glühende Brexit-Anhänger fürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Notfalllösung Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU bindet. Sie betrachten den Backstop als nichts anderes als Verrat am Königreich. May brach nichtsdestotrotz zu einer Charme-Offensive in Richtung Kontinent auf – um den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Deal zu retten? Oder vielmehr ihre eigene Haut?

Manche Beobachter verglichen Mays Europa-Tournee mit einer Flucht. Etwa vor dem Oppositions-Chef von Labour, Jeremy Corbyn, der plant, „zu gegebener Zeit“ einen Misstrauensantrag zu stellen. Mehr aber noch vor ihrer konservativen Partei, in der mittlerweile nicht mehr nur die Brexit-Hardliner ihre Vorsitzende stürzen wollen. Auch viele Kollegen, die sich in der Vergangenheit loyal gegenüber May zeigten, haben das Vertrauen in die Premierministerin verloren. „Sie wird bis Weihnachten Geschichte sein“, sagte ein ehemaliger May-Unterstützer gegenüber britischen Medien. Kommt es nun zu Neuwahlen? Oder doch zu einem zweiten Referendum? Ein solches haben May und Corbyn bislang abgelehnt.

Immerhin bei einer Forderung gab Downing Street gestern nach. Das Parlament soll bis spätestens zum 21. Januar über den Deal abstimmen, verkündete ein Sprecher. Das mögliche Kalkül hinter dem Spiel mit der Zeit: Je länger May das Votum herauszögert, desto nervöser dürften die Abgeordneten über die Vorstellung eines ungeordneten ­Brexit werden. Das No-Deal-Szenario wird von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt.

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