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Ab sofort harte Strafen für unerlaubte Werbeanrufe

Ab sofort harte Strafen für unerlaubte Werbeanrufe

Bonn. Deutschland verstärkt den Kampf gegen lästige Telefonwerbung. Nach einer Gesetzesänderung sind Werbeanrufe ab sofort nur noch bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung durch die Verbraucher zulässig, teilte das Bundesjustizministerium mit. Halten sich Unternehmen nicht an diese Regel, müssen sie mit Strafen von bis zu 50 000 Euro rechnen

Bonn. Deutschland verstärkt den Kampf gegen lästige Telefonwerbung. Nach einer Gesetzesänderung sind Werbeanrufe ab sofort nur noch bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung durch die Verbraucher zulässig, teilte das Bundesjustizministerium mit. Halten sich Unternehmen nicht an diese Regel, müssen sie mit Strafen von bis zu 50 000 Euro rechnen. Zudem dürfen Werbeanrufer ihre Nummer nicht mehr ungestraft unterdrücken. Dadurch sollen unerwünschte Gespräche leichter nachverfolgt werden können. Firmen, die dies missachten, drohen Strafen bis zu 10 000 Euro. Die Bundesnetzagentur kündigte an, konsequent gegen unerlaubte Anrufe vorzugehen. "Wir werden einen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch nicht tolerieren", sagte Agentur-Präsident Matthias Kurth. Gleichzeitig forderte er die Verbraucher auf, Verstöße zu melden: "Nur der belästigte Bürger selbst kann zum Erfolg unserer Arbeit beitragen." Bei unerwünschten Anrufen sollten neben Datum und Uhrzeit die Namen des Anrufers und des Unternehmens, die Rufnummer sowie der Grund des Anrufs notiert und an die Netzagentur oder eine Verbraucherzentrale weitergegeben werden. Auch sollte man darauf hinweisen, dass weitere Anrufe unerwünscht sind, und überdies die Löschung seiner Daten verlangen. Bei ihren Telefonanbietern können Kunden darüber hinaus beantragen, dass Anrufe mit unterdrückter Nummer nicht durchgestellt werden. Auch eine "Fangschaltung" zur Ermittlung solcher Nummern ist möglich. Die Telekom verlangt dafür für die ersten zwei Wochen 140 Euro. Verbraucher haben jetzt außerdem mehr Rechte, telefonisch abgeschlossene Verträge zu widerrufen. Bei Zeitschriften-Abonnements oder Lotto-Verträgen kommt es laut Justizministerium besonders häufig zu unerlaubter Telefonwerbung. afp/dpa/jwo