Kein echter Machtwechsel Demokratie-Feigenblatt für Angolas reiche Öl-Elite 

Luanda (dpa) Nach beinahe vier Jahrzehnten an der Macht ist Angolas Präsident José Eduardo dos Santos bei der gestrigen Wahl nicht mehr angetreten. Das dienstälteste Staatsoberhaupt des Kontinents räumt freiwillig den Präsidentensessel. Länger als er amtierte nur Teodoro Obiang, der Präsident des Inselreiches Äquatorial-Guinea. Eine ganze Generation Angolaner kannte bisher nur den 74-Jährigen dos Santos als Staatschef der 1975 unabhängig gewordenen Republik. Nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg stand er seit dem 21. September 1979 einem Land vor, dass sich schnell zu einem der größten Ölproduzenten Afrikas entwickelte.

 Jose Eduardo dos Santos.

Jose Eduardo dos Santos.

Foto: dpa/Paulo Novais

Luanda (dpa) Nach beinahe vier Jahrzehnten an der Macht ist Angolas Präsident José Eduardo dos Santos bei der gestrigen Wahl nicht mehr angetreten. Das dienstälteste Staatsoberhaupt des Kontinents räumt freiwillig den Präsidentensessel. Länger als er amtierte nur Teodoro Obiang, der Präsident des Inselreiches Äquatorial-Guinea. Eine ganze Generation Angolaner kannte bisher nur den 74-Jährigen dos Santos als Staatschef der 1975 unabhängig gewordenen Republik. Nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg stand er seit dem 21. September 1979 einem Land vor, dass sich schnell zu einem der größten Ölproduzenten Afrikas entwickelte.

„Die interessante Frage wird sein, inwieweit sein Nachfolger die Möglichkeit haben wird, selbst einen Wandel zu gestalten“, sagt Frank Aletter von der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika. Denn als kühler Machtmensch wird dos Santos auch nach seiner Amtsübergabe im Hintergrund als Parteichef und Mitglied einer einflussreichen Beraterkommission die Fäden ziehen. Der starke Mann hat mit einer schmalen Elite die Hand auf den Reichtümern des Landes. Er hat gesetzlich sichergestellt, dass seine Beschlüsse vom Nachfolger nicht widerrufen oder infrage gestellt werden können. Hoffnung auf eine vorsichtige Wirtschaftsöffnung keimt dennoch. Das öl- und diamantenreiche Angola im Südwesten Afrikas – fast dreimal so groß wie Deutschland – hat eine enorme Diskrepanz zwischen Arm und Reich. Korruption der Regierungselite und Repression sind nach Ansicht von Menschrechtsorganisationen in dem Land mit seinen 29 Millionen Einwohnern weit verbreitet. Kritiker werfen dos Santos‘ Familie vor, sich schamlos am Ölreichtum Angolas bereichert zu haben.

Seine älteste Tochter Isabel etwa hat er zur Chefin des staatlichen Mineralölkonzerns Sonangol gemacht. Die einflussreiche Unternehmerin und Ingenieurin ist an angolanischen und portugiesischen Banken, Telekommunikationsunternehmen und Medienfirmen beteiligt und nach Schätzungen der US-Zeitschrift „Forbes“ die reichste Frau Afrikas.

Seine Partei, die Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA), regiert das Land seit der Unabhängigkeit von Portugal – sie muss sich nicht ernsthaft um einen Machtverlust sorgen. Bisher hat sie mit 175 von 220 Sitzen im Parlament eine satte Mehrheit – und die Regierung tut zum Leidwesen der Opposition alles, damit das auch so bleibt. Isaias Samakuva von der größten Oppositionspartei Unita beschuldigt die MPLA des Totalversagens und befürchtet Manipulationen. Er forderte die Wähler auf, nach ihrem Votum bis zur Auszählung der Wahlergebnisse in den Wahlbüros zu bleiben.

Es ist überhaupt erst die vierte Abstimmung seit der Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Portugal im Jahr 1975. Dabei wird auch der erste Mann im Staate gleich mitbestimmt: Die Partei mit den meisten Stimmen entscheidet über den Präsidenten. Die Wahl des des bisherigen Verteidigungsminister João Manuel Goncalves Lourenço gilt bereits als sicher. Denn die Opposition in Angola ist schwach und kritisierte bereits fehlende Transparenz im Wahlprozess. Bürgerrechtsorganisationen verweisen auf zutiefst autoritäre Strukturen und keineswegs unabhängige Medien und Justiz. Gerade mal vier Wahlbeobachter der EU wurden zugelassen – das ist wohl eher ein demokratisches  Feigenblatt. „Einen demokratisch abgesegneten Staat der Vetternwirtschaft“ hatte eine südafrikanische Sonntagszeitung einst das Gesellschaftsmodell Angolas genannt.

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