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300 Abschiebungen im Saarland gescheitert

Bouillon will Sicherungshaft : 300 Abschiebungen im Saarland gescheitert

Innenminister Bouillon fordert Mittel, um Asyl-Urteile durchzusetzen. Das Thema beschäftigt morgen die Bundes-CDU.

„Akuten Handlungsbedarf“ für eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts sieht Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Diese sei notwendig, um schnellere und konsequentere Abschiebungen durchzusetzen. Das sagte Bouillon angesichts der Zahl gescheiterter Abschiebungen im Saarland zur SZ und unterstützte einen Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

„Viele der geplanten Abschiebungen scheitern momentan, da sich Ausreisepflichtige einer Ausreise entziehen“, berichtet Bouillon. Im Saarland konnten 2018 demnach 189 terminierte Abschiebungen nicht umgesetzt werden, weil die Betroffenen sich nicht an ihrem angegebenen Wohnsitz aufhielten. Insgesamt konnten nach Ministeriumsangaben im vergangenen Jahr rund 300 Ausländer aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Dazu zählen neben akuten Erkrankungen auch die Fälle, in denen bei Familien etwa ein minderjähriges Kind zum Abschiebetermin nicht bei seinen Eltern angetroffen wurde.

Wenn Gerichte rechtskräftig festgestellt hätten, dass kein Anspruch auf Asyl bestehe und dass die Person das Land zu verlassen habe, müsse dies in einem Rechtsstaat auch konsequent durchgesetzt werden. Der Innenminister plädierte deshalb unter anderem für eine Diskussion über den Vorschlag, Ausländer bis zu zwei Wochen vor einem Abschiebetermin in Sicherungshaft zu nehmen. Er hält auch eine Unterbringung von bis zu zwei Tagen in einem vom Bund betriebenen Ausreisezentrum oder im Transitbereich eines Flughafens für sinnvoll und zielführend.

Diese Vorschläge sollen nach Aussage von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auch Gegenstand des Werkstattgesprächs seiner Partei zur Flüchtlingspolitik sein. Es findet am Sonntag und Montag auf Initiative von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin statt.