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200 Milliarden Euro sollen Europas Wirtschaft helfen

200 Milliarden Euro sollen Europas Wirtschaft helfen

Brüssel. Europa ist stolz auf sich. 200 Milliarden Euro wollen die 27 Regierungen in ihre Wirtschaften pumpen. "Das gab es noch nie", lobt sich EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag selbst. "Das ist riesig", sagt Euro-Zonen-Chef Jean-Claude Juncker

Brüssel. Europa ist stolz auf sich. 200 Milliarden Euro wollen die 27 Regierungen in ihre Wirtschaften pumpen. "Das gab es noch nie", lobt sich EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag selbst. "Das ist riesig", sagt Euro-Zonen-Chef Jean-Claude Juncker. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird konkreter: "Die Mitgliedstaaten sind bereit, 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für zusätzliche Maßnahmen einzusetzen", zitiert sie aus den gemeinsam verabschiedeten Vereinbarungen. Was sie nicht ganz so deutlich sagt: Deutschland muss nachsitzen.

32 Milliarden Euro umfasst das Berliner Konjunkturprogramm, das bislang verabschiedet ist. Und das ist nur ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Für ein halbes Prozent, also 16 Milliarden Euro, ist somit noch Spielraum. Merkel: "Wir werden beraten, ob wir noch weitere Maßnahmen brauchen." Die Bundesrepublik werde ihrer Verantwortung in Europa jedenfalls "gerecht". Dann muss allerdings noch einiges passieren. Im Anti-Rezessionsprogramm des EU-Gipfels wird zwar die Brüsseler Kommission zu Ausgaben von 30 Milliarden Euro verpflichtet (die restlichen 170 Milliarden errechnen sich aus den nationalen Programmen), im Übrigen aber überlässt man es den Mitgliedstaaten, ob sie Steuern senken, Sozialbeiträge herabsetzen oder Betrieben unter die Arme greifen.

Vermutlich werde "alles nötig sein", heißt es aus der deutschen Delegation am Rande des Gipfels mit Blick auf das gleichzeitig verabschiedete Klimapaket, von dem die Kanzlerin sagt, es sei "weltweit eine Wegmarke, die sich kein anderer so vorgenommen hat".

Bei erneuerbaren Energien bleiben Berlin nur zwölf Jahre, um den bisherigen Anteil von knapp fünf auf 20 Prozent zu steigern. Schon in drei Jahren müssen 65 Prozent unserer Neufahrzeuge auf 120 Gramm CO2 je Kilometer gedrosselt werden; in sieben Jahren sogar alle. Der deutsche Schnitt liegt derzeit bei rund 170 Gramm. Rund ein Fünftel der Energie muss eingespart werden. In Wohnungen, Schulen und Straßenlaternen sollen dazu die alten Glühlampen ausgewechselt werden. Die Industrie wird ihre Produktion auf CO2-arme Technologien umstellen, muss sich dabei aber deutlich weniger anstrengen, als geplant: Nicht 100, sondern nur 30 Prozent der Emissionszertifikate müssen ab 2013 gekauft werden. Den Rest gibt es - wie bisher - kostenlos. Erst 2025 sind alle Verschmutzungsbons kostenpflichtig. Diese Bilanz wird dadurch geschmälert, dass der EU-Gipfel den besonders vom Wettbewerbsdruck geplagten Firmen weitere Freiräume einräumt. Was die Industrie an CO2-Reduzierung nicht schafft, muss irgendwo anders herkommen. Deutschland muss sich anstrengen, auch wenn das Klimaschutz-Paket umgerechnet nur drei Euro pro Bürger und Woche kosten wird.

 Frankreichs Präsident Sarkozy lobt die Beschlüsse von Brüssel als einmalig. Foto: dpa
Frankreichs Präsident Sarkozy lobt die Beschlüsse von Brüssel als einmalig. Foto: dpa