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Schwarz-gelbe Leichtigkeit bei schwerem Wein Koalition verschiebt Streit um Steinbach Regierung plant Gipfel zur Wirtschaftskrise Krankenkassen erhalten Milliarden-ZuschussHaushalt für 2010 soll im Dezember stehen

Schwarz-gelbe Leichtigkeit bei schwerem Wein Koalition verschiebt Streit um Steinbach Regierung plant Gipfel zur Wirtschaftskrise Krankenkassen erhalten Milliarden-ZuschussHaushalt für 2010 soll im Dezember stehen

Meseberg. Die Sonne scheint über Schloss Meseberg, die Wildgänse ziehen. Angela Merkel und Guido Westerwelle lächeln sich an, und blicken dann gefällig auf zwei, die ihnen im barocken Gartensaal gegenübersitzen: Rainer Brüderle, FDP-Wirtschaftsminister mit Hang zu teuren Steuerversprechen, und Wolfgang Schäuble, CDU-Finanzminister mit Hang zum Bremsen. Selbst sie verstehen sich

Meseberg. Die Sonne scheint über Schloss Meseberg, die Wildgänse ziehen. Angela Merkel und Guido Westerwelle lächeln sich an, und blicken dann gefällig auf zwei, die ihnen im barocken Gartensaal gegenübersitzen: Rainer Brüderle, FDP-Wirtschaftsminister mit Hang zu teuren Steuerversprechen, und Wolfgang Schäuble, CDU-Finanzminister mit Hang zum Bremsen. Selbst sie verstehen sich. Die Operation schwarz-gelber Klassenausflug scheint gelungen. Zu Beginn der zweitägigen Klausur in dem kleinen Schloss sagt Merkel den versammelten Ministern am Dienstag, die Koalitionsverhandlungen seien vorbei. Das müsse jetzt auch für das Konkurrenzdenken gelten "Wir müssen uns gegenseitig den Erfolg gönnen." Westerwelle äußert sich ähnlich. Man müsse nun deutlich machen, dass es sich hier um eine "Wunschkonstellation" handele und nicht um eine Zwangsehe. Die Devise lautet also: Bitte recht freundlich. Glaubt man Teilnehmern, dann gibt es den ersten positiven Stimmungsdurchbruch, als Schäuble sich am Dienstagabend bereit erklärt, draußen vor der Presse zu verkünden, dass die für die Zeit nach 2011 vereinbarte Steuerreform im Wert von 24 Milliarden Euro selbstverständlich kommt, inklusive Stufentarif. "Steht ja im Koalitionsvertrag, und der gilt", sagt Schäuble. Allerdings ist das in etwa so aussagekräftig wie die Mitteilung, man habe soeben die Quadratur des Kreises beschlossen. Noch weiß nämlich niemand, wie das finanziert werden soll. Es geht noch um 19,5 Milliarden Euro, denn der erste Schritt im Umfang von 4,5 Milliarden wird mit den schon beschlossenen Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag bereits Anfang 2010 getan. Das stellt Schäuble klar. Außerdem lässt er sich nebenbei einige Eckpunkte bestätigen. Etwa, dass der Haushaltsentwurf 2010 die Rekordverschuldung von 86 Milliarden Euro nicht übersteigen dürfe. Das bedeutet für alle Ressorts: Sparen. Oder dass ab 2011 sowohl die Schuldenbremse als auch die EU-Defizitgrenzen eingehalten werden. Ein "gemeinsames Verständnis von den Aufgaben", stellt die Kanzlerin fest, habe sich ergeben. Ihr fallen die Attribute "intensiv" und "dicht" für die Gespräche ein, Westerwelle auch noch "harmonisch". Das gilt besonders für den Kennenlernabend am Dienstag. Er findet im Weinkeller statt, bei rustikaler Brandenburger Küche: Gänsekeule, Kassler, Grünkohl, Fisch. Danach plauscht man lange miteinander, es gibt israelischen Rotwein, den die Konsumenten als "relativ schwer" einstufen. Morgens trifft man sich ungezwungen beim Frühstück wieder. Die Koalition einigt sich in vielen Fragen - auf die Bildung von Kommissionen. Eine für die Folgen der demografischen Entwicklung. Eine weitere für ein nationales Energiekonzept, die in einem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen soll. Und eine dritte für die große Gesundheitsreform. Am 2. Dezember soll es außerdem einen "Gipfel" zur Bewältigung der Folgen der Krise mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Banken geben. "Schöne Bilder, aber keine Substanz", so hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Meseberg-Klausur der großen Koalition vor zwei Jahren bezeichnet. Das würde auch für diese zutreffen. Jetzt aber sitzt Niebel als Entwicklungshilfeminister selbst mit am Tisch und wirkt ganz stolz. Immerhin, einige echte Beschlüsse gibt es doch. Der Afghanistan-Einsatz wird um ein weiteres Jahr verlängert, mit der bisherigen Obergrenze von 4500 Soldaten. Ebenso die Antiterrormission OEF am Horn von Afrika und für ein halbes Jahr der Küstenschutz vor dem Libanon. Der Bundestag muss dem aber noch zustimmen. Bei diesen Beschlüssen lobt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), schon ganz beseelt vom Geist von Meseberg, die "unkomplizierte und kollegiale Zusammenarbeit" mit Außenminister Westerwelle. Gestern Nachmittag rauschen die schwarzen Limousinen über die Brandenburger Chausseen wieder zurück nach Berlin. Die schönen Tage vorbei. Nach der Leichtigkeit von Meseberg hat das schwarz-gelbe Regierungsabenteuer endgültig begonnen.Im Streit um die Nominierung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird die Bundesregierung erst dann entscheiden, wenn der Bund der Vertriebenen die Benennung vorgenommen hat. afpAm 2. Dezember will die Bundesregierung bei einem Gipfel über weitere Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise beraten, an dem Vertreter von Banken, der Wirtschaft und Gewerkschaften teilnehmen. Ziel ist ein Konsens zu Mehrbeschäftigung und zur Verhinderung einer Kreditklemme. afpAm 16. Dezember will das Kabinett den Bundeshaushalt 2010 verabschieden. Merkel äußerte die Erwartung, dass der Bundestag dann zügig den Haushalt bis März oder April behandelt. Bis dahin gilt ab Januar eine vorläufige Haushaltsführung. afpGesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll eine interministerielle Arbeitsgruppe leiten, die bis zur zweiten Jahreshälfte 2010 Vorschläge zur langfristigen Weiterentwicklung des Gesundheitswesens macht. Kurzfristig erhalten die Krankenkassen 2010 einen krisenbedingten Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro vom Bund. afp