Tillich plötzlich doppelt in der Bredouille
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, Foto: dpa) hat die im Zusammenhang mit der Sponsoring-Affäre der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich versichere Ihnen: Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich", sagte Tillich gestern in Dresden
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, Foto: dpa) hat die im Zusammenhang mit der Sponsoring-Affäre der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich versichere Ihnen: Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich", sagte Tillich gestern in Dresden. Linke-Fraktionschef André Hahn forderte den Ministerpräsidenten dennoch auf, zur Landtagssitzung kommende Woche eine Erklärung abzugeben. Die Grünen haben am 11. März eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Sachsens Christdemokraten für die Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" im Rahmen von Sponsoring-Verträgen Gespräche mit Tillich vermarktet haben. Zuvor war bereits herausgekommen, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Parteitags-Sponsoren Einzelgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen hatte. Dies zog den Vorwurf der Käuflichkeit der Regierung nach sich. Tillich sagte, er spreche mit allen, die Interesse am politischen Dialog haben - "mit Armen und Reichen, mit Wählern und Nichtwählern, mit großen und kleinen Unternehmen". Er zeigte sich überzeugt, dass das Vorgehen dem Parteiengesetz entspreche. Dennoch habe er CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer beauftragt, ein Gutachten von Fachleuten einzuholen, das dann öffentlich gemacht werden solle. Kretschmer sagte, dass man noch sensibler mit dem Thema umgehen müsse.
Neben den fragwürdigen Sponsoring-Praktiken gerät Tillich überdies wegen eines Briefes an alle sächsischen Landesbeamten unter Druck. Darin heißt es, durch ihre Arbeit hätten die Beamten an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen mitgewirkt. Das bisher unbekannte Schreiben, das aus der Weihnachtszeit datiert, legt den Verdacht nahe, dass Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermische, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Neue Richtervereinigung in Sachsen kritisierte, der Regierungschef habe ein Staatsverständnis, "das uns Bauchweh macht". ddp
Hintergrund
Im Mai 2009 war auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wegen eines Schreibens an Beschäftigte der Landesverwaltung in die Kritik geraten. In dem Brief, der über Besoldungs- und Tariferhöhungen informierte, hob Müller unter anderem hervor, dass die Regierung seit 2000 - also seit der Amtsübernahme der CDU - den Personalbestand deutlich aufgestockt habe. Zum Schluss fügte der kurz vor der Landtagswahl stehende Ministerpräsident hinzu, er freue sich "auf die weitere Zusammenarbeit". Der Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim kritisierte seinerzeit, Müller habe zweifellos "seine besondere Stellung" als Ministerpräsident "ausgenutzt, um die Wahlchancen seiner Partei zu verbessern". red
