Tiefe Gräben zwischen Seehofer und Merkel

Tiefe Gräben zwischen Seehofer und Merkel

Hat sich die Kanzlerin beim Thema Obergrenzen für Flüchtlinge ein bisschen bewegt? Darüber gehen die Deutungen nach ihrem Auftritt bei der CSU-Landtagsfraktion auseinander. Die meisten sind enttäuscht.

Der Frust, die Ernüchterung, die Enttäuschung über die Kanzlerin sitzen tief bei Horst Seehofer - das ist deutlich zu spüren am Ende dieser CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth . Und der Parteichef macht daraus auch keinen Hehl: Er redet sich den Frust von der Seele. Als Seehofer gestern in der Abschluss-Pressekonferenz gefragt wird, wie es denn um sein Verhältnis zu Angela Merkel bestellt sei, da holt er etwas aus, sagt dann: "Wir haben ein sehr freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis entwickelt im Laufe der Jahre." Kurze Pause. "Dann kam der September - und seitdem ist es ein mühsames Feld."

Am Mittwochabend war die Kanzlerin in Kreuth zu Gast gewesen. Wieder lehnte sie einen schnellen Kurswechsel und nationale Obergrenzen ab. Sie ging aber - im Ton - ein wenig auf die Abgeordneten zu, sagte nach Teilnehmerangaben: "Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist." Die CSU solle ihren Weg "wenigstens ein bisschen" begleiten, bat sie.

Die Abgeordneten überschütteten Merkel geradezu mit Kritik - höflich, aber deutlich. Nur: Bewegt hat sich Merkel nicht. Oder doch ein ganz kleines bisschen? Die Deutungen unter den Abgeordneten gehen auseinander: Die meisten sehen keine Bewegung, sind genauso frustriert wie Seehofer. "Wir stehen da, wo wir vorher auch standen", sagt einer. Andere lesen aus Merkels Ankündigung, in einigen Wochen eine "Zwischenbilanz" zu ziehen, wenigstens die grundsätzliche Bereitschaft zu einem Umdenken heraus. Seehofer dagegen sieht nicht den Hauch einer Bewegung bei der Kanzlerin. Ist es vielleicht Taktik, dass er nun derart klar, derart massiv auf Konfrontationskurs bleibt?

Klar ist nach wie vor: Große Möglichkeiten, Merkel zu einer Kehrtwende zu zwingen, hat die CSU nicht. Einen Bruch der Koalition schließen nicht nur Seehofer, sondern auch die allermeisten Abgeordneten aus. Aber was dann?

Seehofer bekräftigt die bayerische Klage-Drohung gegen den Bund. Am kommenden Dienstag will sein Kabinett die Forderungen an den Bund wie angekündigt schriftlich auf den Weg bringen.

Meinung:

Zeit arbeitet für Seehofer

Von SZ-Redakteur Ulrich Brenner

Beim Besuch von Angela Merkel bei der CSU in Kreuth gab es wieder klare Worte, aber diesmal keine öffentliche Demütigung wie Ende November. Damals überschüttete Horst Seehofer die Kanzlerin vor den Delegierten des CSU-Parteitags auf offener Bühne respektlos mit harscher Kritik an ihrem Flüchtlingskurs - und führte sie vor. Er weckte mit dieser peinlichen Szene die Solidarität der großen Unions-Schwester mit ihrer Chefin. So sicherte er ungewollt der Kanzlerin bei deren eigenem Parteitag im Dezember einen angesichts des auch in der CDU grassierenden Unbehagens über ihre Flüchtlingspolitik fast unheimlichen Triumph. Doch dieser Mitleids-Bonus ist verbraucht. In der Union arbeitet die Zeit jetzt für Horst Seehofer .

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