Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe. Die hat aber auch gewisse Grenzen.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre „bei keinem Kleingartenverein zulässig“, schimpft er.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei köcheln auf Sparflamme. Doch die Präsidenten Steinmeier und Erdogan haben sich in Ankara viel zu sagen. Ihr Gespräch dauert viel länger als geplant.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen.
Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russischen Angreifer. Dem Staat fehlt es an den nötigen Mitteln. Neue Mittel von der EU sollen helfen. Die News im Überblick:
Die USA sehen die Gefahr einer Hungersnot und wünschen sich von Israel noch mehr Hilfe für die Bewohner Gazas - zugleich bekommt der Verbündete weitere Milliarden. Die News im Überblick:
Mehrere Gesetzesentwürfe sind am Mittwoch im saarländischen Landtag eingebracht worden. So will die SPD-Landesregierung den sozialen Wohnungsbau im Saarland neu regeln. Zudem wurde die Besoldung der Landes-Beamten sowie die Diäten der Abgeordneten selbst erhöht.
Die Renten steigen im Sommer kräftiger als prognostiziert. Der Arbeitsminister spricht von einem „historischen Tag“. Künftig müssen sich Rentnerinnen und Rentner auf geringere Erhöhungen einstellen.
Vor einem Jahr hatten zwei Lehrkräfte einer Schule im Spreewald rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht. Nach Anfeindungen verließen sie die Schule. Nun folgt eine weitere Lehrerin.
Es ist ein verheerendes Bild, das die Menschenrechts-NGO zeichnet. Die internationale Rechtsordnung sei in Gefahr, in Konflikten dominierten Doppelstandards. Kritik gibt es auch an Deutschland.
Aussagen von Anthony Fauci, dem Immunologen und Leiter der US Behörde für Allergien und ansteckende Krankheiten, sorgten zuletzt im Netz für heiße Diskussionen. Aber was steckt dahinter?
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