Anhörung über Datenspeicherung beginnt

Anhörung über Datenspeicherung beginnt

Im Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Anhörung über die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten begonnen. Der Erste Senat verhandelt über mehr als 60 Verfahren aus der umfangreichsten Massenklage des Gerichts.

Insgesamt haben nach Angaben der Anwälte 34995 Kläger Verfassungsbeschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz erhoben, darunter eine Gruppe um die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Rechtspolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum (alle FDP) sowie mehr als 40 Grünen-Abgeordnete. Sie wenden sich dagegen, dass sensible Kommunikationsdaten gänzlich unverdächtiger Bürger für sechs Monate gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr abrufbar sein sollen. Ein Urteil wird erst im Frühjahr erwartet.