Thüringen wird schwarz-rot
Erfurt. Die Thüringer SPD hat grünes Licht für eine Koalition mit der CDU gegeben. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag stimmte gestern in Erfurt die breite Mehrheit der Delegierten mit 148 Ja- gegen 44 Neinstimmen für den mit den Christdemokraten ausgehandelten Vertrag. Es gab neun Enthaltungen. Das entspricht einer Quote von 75 Prozent
Erfurt. Die Thüringer SPD hat grünes Licht für eine Koalition mit der CDU gegeben. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag stimmte gestern in Erfurt die breite Mehrheit der Delegierten mit 148 Ja- gegen 44 Neinstimmen für den mit den Christdemokraten ausgehandelten Vertrag. Es gab neun Enthaltungen. Das entspricht einer Quote von 75 Prozent. Auch die CDU billigte den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Union votierte auf ihrem Parteitag in Erfurt einstimmig für die Vereinbarung. Es gab kaum kritische Stimmen. Damit kann die Regierung am kommenden Freitag im Landtag eingesetzt werden.
Zahlreiche SPD-Parteipolitiker hatten zuvor ihre Kritik an einem schwarz-roten Bündnis bekräftigt. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie (Foto: dpa) hatte zuvor Selbstkritik geübt. Er hätte die Parteibasis intensiver über den Stand der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition informieren müssen, sagte Matschie und fügte hinzu: "Ich würde das heute anders machen."
Die Union sei der SPD bei den Koalitionsverhandlungen deutlich entgegengekommen. Mit den Linken und den Grünen hingegen habe es keine Einigung gegeben. "Alle dachten, das geht wie Brezelbacken, die sind sich schnell einig. Das war aber nicht so", sagte Matschie. Ein Linksbündnis sei nicht an Befindlichkeiten gescheitert, stellte er klar. Der von Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow geforderte Alternativ-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wäre "ein Frühstücksdirektor" gewesen. Zudem seien Grüne und Linke keine befreundeten Organisationen, sondern politische Kontrahenten. Das habe die Verhandlungen erschwert. "Wenn man Hand in Hand arbeitet, kann man auch Schwierigkeiten überwinden", sagte Matschie. Das sei bei den Sondierungen mit den Grünen und den Linken nicht der Fall gewesen. Die SPD müsse künftig wieder geschlossen auftreten. Jetzt müssten Schritte in Richtung Neuausrichtung der SPD getan werden. Nicht zwangsläufig bedeute das in Thüringen ein Rücken nach links. "Wir haben Wähler an die Linken verloren, aber auch an die CDU und die Grünen", sagte Matschie.
Die designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (Foto: epd) hat auf dem Parteitag der Union den Vertrag mit der SPD verteidigt. Es sei ein Koalitionsvertrag ausgehandelt worden, der sich sehen lassen könne und in dem sich die CDU wiederfinde. "Er ist solide, er ist belastbar, er ist gut", fügte sie hinzu. Er enthalte "ein bewährtes Fundament", aber auch neue Impulse. In den Verhandlungen habe die von der CDU angestrebte Kontinuität gegen den von der SPD gewollten politischen Wechsel gestanden, sagte Lieberknecht. Das spiegele sich auch in dem Vertrag wider. Als Beispiel nannte sie die Wiedereinführung der Stichwahlen bei den Kommunalwahlen. Die Delegierten wählten Lieberknecht mit 83,3 Prozent der abgegebenen Stimmen außerdem zur neuen Landesvorsitzenden der Thüringer CDU. ddp/dpa/afp
