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Thüringen vor großer Koalition

Thüringen vor großer Koalition

Erfurt. Die CDU hat den Weg für eine schwarz-rote Regierung in Thüringen durch weitreichende Zugeständnisse an die SPD geebnet. Neben Neuerungen, wie dem Angebot von Gemeinschaftsschulen bis zur achten Klasse, sollen auch einige von der CDU verabschiedete Gesetze zurückgenommen werden

Erfurt. Die CDU hat den Weg für eine schwarz-rote Regierung in Thüringen durch weitreichende Zugeständnisse an die SPD geebnet. Neben Neuerungen, wie dem Angebot von Gemeinschaftsschulen bis zur achten Klasse, sollen auch einige von der CDU verabschiedete Gesetze zurückgenommen werden. So werden Bürgermeister-Stichwahlen wieder eingeführt und der Verwaltungskostenbeitrag für Studenten abgeschafft. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der gestern in Erfurt vorgestellt wurde. "Er ist solide, belastbar und gut", sagte die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. SPD-Chef Christoph Matschie sprach von einem "gemeinsamen Aufbruch". Matschie, der bei vier Regionalkonferenzen für das Papier werben will, rechnet trotz des Richtungsstreits bei den Sozialdemokraten mit einer Parteitagsmehrheit für Schwarz-Rot. Kritik kam von Linken und Grünen, mit denen die SPD ebenfalls Sondierungsgespräche geführt hatte. Die Kosten für die Regierungsprojekte bezifferte Lieberknecht auf zusätzlich 500 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dies bewege sich noch im Rahmen der Haushaltsordnung. Zudem stünden noch Rücklagen von 122 Millionen Euro aus dem Jahr 2008 zur Verfügung. "Unser Ziel bleibt aber eine nachhaltige Finanzpolitik." Matschie wies darauf hin, dass wichtige Projekte etwa in der Wirtschaftsförderung trotz knapper Kassen angepackt werden müssen. "Das ist sinnvoll angelegtes Geld." Die neue Regierung will als erstes Vorhaben nach der November-Steuerschätzung das Haushaltsgesetz in Angriff nehmen. Der Vertrag muss an diesem Sonntag noch von den Parteitagen von CDU und SPD abgesegnet werden. Die Befürworter eines linken Bündnisses in der SPD, die bis zuletzt Stimmung gegen eine Koalition mit der CDU gemacht haben, sehen kaum noch Chancen, ihr Ziel zu erreichen. Kritiker wie der Abgeordnete und Juso-Vorsitzende Peter Metz erklärten, ihre Forderungen seien weitgehend erfüllt worden.Auch bei der CDU, die nur mit Hilfe der SPD an der Macht bleiben kann, überwiegt trotz kritischer Stimmen die Akzeptanz des Vertrags, sagte der CDU-Landesvorsitzende Andreas Trautvetter. dpa