Rechtsextremisten haben 2014 so viele Gewalttaten verübt wie seit sechs Jahren nicht mehr. Trotzdem hält der Verfassungsschutz islamistischen Terrorismus aktuell für die größte und wachsende Bedrohung in Deutschland.

Im Verfassungsschutzbericht 2014, der gestern in Berlin vorgestellt wurde, heißt es, je länger der Pseudostaat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) existiere, desto größer werde die Terrorgefahr in Europa. "Die militärischen Erfolge des IS und die Ausrufung des Kalifats haben zu einer neuen Dimension terroristischer Bedrohung geführt", stellte der Inlandsgeheimdienst fest. Die IS-Miliz verfüge im Irak und in Syrien inzwischen über ein "logistisches Zentrum", um auch komplexe Attentate in anderen Staaten zu koordinieren. Die Proklamation des sogenannten Kalifats und die militärischen Erfolge der Gruppe sorgten bei Dschihadisten in Europa zudem für eine euphorische Stimmung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) sagte, die EU-Staaten bemühten sich derzeit unter Führung Belgiens, eine umfassende Strategie zu entwickeln, um die von einer "extremen Sucht nach Gewalt " gekennzeichnete Internet-Propaganda des IS zu kontern. Die Experten wüssten aber noch nicht, wie das am besten zu bewerkstelligen sei. "Mit klassischen Sozialarbeiter-Methoden kommt man da nicht weiter", betonte de Maizière.

Wie der Verfassungsschutzbericht feststellt, hat die Zahl der deutschen Rechtsextremisten im vergangenen Jahr von 7400 auf 7200 zwar abgenommen. Allerdings zeigten sich die Neonazis und andere Rechtsextremisten zunehmend gewalttätig. Die Zahl der Gewalttaten von Rechten stieg im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf 990. Sie lag damit ungefähr genauso hoch wie die Zahl der linksextremen Gewalttaten (995). De Maiziere betonte, es gelinge den Rechtsextremisten , in einigen Kommunen ein "Klima der Angst und der Einschüchterung" zu schaffen. Es sei dabei nicht zu leugnen, dass eine "gewisse Aggressivität" gegen das Fremde in den ostdeutschen Bundesländern höher sei als in den westdeutschen. >