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Terror entfacht Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern

Terror entfacht Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern

Trotz der Terrorgefahr lehnen die Sicherheitsbehörden Forderungen aus der Union nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. BKA-Chef Holger Münch reagierte gestern sehr skeptisch. "Ich glaube, dass uns das aktuell nicht weiterhelfen würde", sagte er.

"Wir müssen mit Einheiten arbeiten, die auf Knopfdruck wissen, was zu tun wäre." Bei einem größeren Engagement der Bundeswehr gäbe es auch mehr Koordinierungsbedarf. Auch der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD ), hält einen Bundeswehreinsatz in Deutschland nicht für nötig. Die Polizei sei für den Fall eines Anschlags gewappnet: "Soldaten sind nicht dafür da und auch nicht dafür ausgebildet, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädierte hingegen für mehr Befugnisse der Bundeswehr im Innern. "Wenn dafür die verfassungsrechtliche Grundlage verändert werden muss, sollten wir davor nicht zurückschrecken", sagte sie der "Rheinischen Post". Bisher kann die Bundeswehr bei schweren Unglücken oder Naturkatastrophen in Deutschland eingesetzt werden. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern für nachdenkenswert. "Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", hatte ihn die "Rheinische Post" zitiert.