Teilsieg für Stammzellen-Forscher

Karlsruhe. Es ist ohne Zweifel ein Teilsieg für Oliver Brüstle. Der Bundesgerichtshof hat gestern zwar das von ihm beantragte Patent mit der Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen eingeschränkt, zugleich aber den Patentschutz in Teilen bekräftigt

Karlsruhe. Es ist ohne Zweifel ein Teilsieg für Oliver Brüstle. Der Bundesgerichtshof hat gestern zwar das von ihm beantragte Patent mit der Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen eingeschränkt, zugleich aber den Patentschutz in Teilen bekräftigt. Dass der Kläger, die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Kosten des Verfahrens zu zwei Dritteln zahlen muss, zeigt die Richtung des Urteils.Der Neurologe forscht an Therapien für Nervenzellen, die durch Krankheiten wie Parkinson oder Multiple Sklerose zerstört wurden. Das Versprechen: Aus embryonalen Stammzellen erzeugte Ersatzzellen könnten transplantiert werden und so tausenden Menschen Heilung verschaffen. Für Greenpeace, das bereits seit 1990 gegen Patente auf Leben kämpft, steht aber fest, dass embryonale Stammzellen auch im frühesten Stadium ihrer Entwicklung nicht patentierbar sein dürfen. Im vergangenen Jahr hatte Greenpeace mit dieser Argumentation einen klaren Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erzielt. Der EuGH verbot mit Verweis auf die europäische Bio-Patentrichtlinie Patente auf Erfindungen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden. Jede befruchtete menschliche Eizelle müsse als menschlicher Embryo angesehen werden.

Das bestätigten gestern auch die Richter in Karlsruhe. Doch zugleich folgten sie der Argumentation Brüstles, dass es mittlerweile mehrere Methoden gebe, menschliche embryonale Stammzellen herzustellen, ohne eigens Embryonen zerstören zu müssen. Ob diese Methoden zum jetzigen Zeitpunkt gangbar seien, müsse das Gericht nicht klären.

Darüber hinaus stellen die Richter klar, dass der Einsatz von menschlichen embryonalen Stammzellen nicht mit der Verwendung von Embryonen gleichgesetzt werden dürfe. "Stammzellen weisen nicht die Fähigkeit auf, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Dass sie unter Umständen durch Kombination mit bestimmten anderen Zellen in einen Zustand versetzt werden können, in dem sie über die genannte Fähigkeit verfügen, reicht nicht aus, um sie schon vor einer solchen Behandlung als Embryonen ansehen zu können", heißt es etwas umständlich in der Pressemitteilung des Gerichts.

Greenpeace reagierte dementsprechend gedämpft auf das Urteil. Er sei "nicht unzufrieden" mit dem Richterspruch, so der Experte der Umweltschutzorganisation, Christoph Then. Das Patent Brüstles sei immerhin eingeschränkt worden, sagte er. Das Urteil des EuGH habe Bestand in Deutschland.

Allerdings lasse der Richterspruch nach erster Interpretation Wege offen, um Patente auf embryonale Stammzellen zu erteilen. Das gelte möglicherweise für abgetriebene Embryonen. Foto: dpa

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