Umstrittenes Projekt Tauber: CDU steht auch nach der Wahl zur Pkw-Maut
Berlin · (dpa) Die CDU will nach der Bundestagswahl an der umstrittenen Pkw-Maut festhalten – ungeachtet der Ablehnung bei möglichen Koalitionspartnern. „Wir werden das, was wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben, nicht in Frage stellen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer CDU-Präsidiumssitzung gestern in Berlin. „Das gilt für den Mindestlohn, das gilt für die Maut.“ Dies gelte auch für viele weitere Entscheidungen der schwarz-roten Koalition.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, die auf Drängen der CSU beschlossene Maut bei einem Wahlsieg abzuschaffen. Auch Grüne, FDP und Linke haben sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Maut positioniert. Eingeführt werden soll sie voraussichtlich 2019.
Natürlich könnte eine neue Koalition aber neue Gesetze beschließen. Doch Kollateralschäden würden bei einer Operation Maut-Stopp wohl nicht ausbleiben. Drohen könnte unter anderem, dass dann Unternehmen Forderungen geltend machen, die sich an den gerade angelaufenen Ausschreibungen für das Mautsystem beteiligen.
