Nach Militäroffensive der Türkei Wegen humanitärer Katastrophe – AKK fordert Sicherheitszone in Nord-Syrien
Berlin · Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine internationale Sicherheitszone zwischen Türkei und Syrien. Auch Deutschland soll sich daran beteiligen, verlangt die Saarländerin.
Mit einem Vorstoß hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) überrascht. Ebenso überraschend dürfte dies für Außenminister Heiko Maas (SPD) gekommen sein.
Es geht um die Militäroffensive der Türkei in Nord-Syrien. Seit deren Beginn am 9. Oktober sind die Menschen in der betroffenen Region in größter Gefahr. Deswegen fordert die Saarländerin Sicherheitszone in Nord-Syrien, die international kontrolliert werden soll. Das sagte AKK am Montagabend (21. Oktober) in den Tagesthemen der ARD im ersten Fernsehprogramm. Dabei verlangt die Politikerin auch ein Engagement Europas. Bislang seien die Staaten „nur Zaungast“ gewesen. Dabei gehe es in Nord-Syrien auch um Sicherheitsinteressen Europas.
Kramp-Karrenbauer sagte während des Interviews: „„Wir erleben eine humanitäre Katastrophe in Nordsyrien und sehen, dass der Kampf gegen die Terrormiliz IS zum Erliegen gekommen ist." Um dagegen vorzugehen, habe sie mit Frankreich, Großbritannien und den USA bereits über solch eine internationale Sicherheitszone geredet. Nun wolle sie mit den Nato-Verteidigungsministern in Brüssel darüber reden, die sich Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Aber auch die Türkei und Russland müssten eingebunden werden.
Auch Deutschland werde sich daran beteiligen. Außen vor ließ sie in dem TV-Gespräch allerdings, ob und wie die Bundeswehr aus ihrer Sicht eingebunden werden soll. Der Bundestag entscheidet letztlich darüber.
Unterdessen sagte Kramp-Karrenbauer, ihren Kabinettskollegen Maas per Kurznachricht über ihren Vorstoß im Vorfeld informiert zu haben. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es darauf nach Informationen der Nachrichtenagentur, dass es dazu noch Diskussionsbedarf gebe.
Die Türkei begründet ihren Militäreinsatz mit dem Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG in Nord-Syrien, die sie für eine terrororganisation hält. International hagelte es harte Kritik. Daraufhin drohte Ankara unter anderem damit, Kriegsflüchtlinge wieder unkontrolliert nach Europa weiterziehen zu lassen. Es gibt einen Vertrag der EU mit der Türkei darüber, dass Flüchtlinge nicht einfach weiterziehen.
Seit dem Start der Militäroffensive kommt es auch im Saarland regelmäßig zu Demonstration von Kurden, Syrern und anderen Gegnern des Einsatzes. Diese blieben bislang in der Region friedlich.
