Symbolisches Ja zum Palästinenserstaat
Paris · Das französische Parlament hat sich gestern für die Anerkennung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. Das Votum ist aber nicht bindend. Die Regierung setzt zunächst weiter auf Friedensgespräche.
"Wir sind froh, dass wir zu der Debatte beigetragen haben, die sich in Europa ausbreiten wird", sagte die Sozialistin Elisabeth Guigou. Nach Spanien, Irland und Großbritannien hat auch das französische Parlament gestern mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Anerkennung eines Palästinenserstaates fordert. "Dieser Konflikt hat zu lange gedauert. Wir wollen ein Ende dieser tödlichen Starre", rechtfertigte Guigou ihre Initiative, die rein symbolischer Natur ist. Von einem "virtuellen Staat" sprach deshalb auch der konservative Abgeordnete Pierre Lellouche, der wie die meisten Parteigenossen gegen den Text stimmte. "Wenn ihr dafür stimmt, umarmt ihr die Hamas , den Terrorismus, den Hass, den Tod in den Städten Israels und in Jerusalem", sagte der Konservative Claude Goasgen.
Im Sommer waren Demonstrationen gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen in Antisemitismus umgeschlagen. Im Großraum Paris wurden jüdische Geschäfte verwüstet und Synagogen angegriffen. Hartgesottene Konservative werfen den Sozialisten vor, nun mit ihrer Anerkennungsinitiative die muslimische Wählerschaft zu umwerben. Immerhin hat Frankreich mit rund fünf Millionen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Und Präsident François Hollande , für den 2012 der Großteil der französischen Muslime stimmte, wird von einigen ein pro-israelischer Kurs vorgeworfen. Hatte der Staatschef nach Beginn der israelischen Angriffe auf Gaza im Juli doch zunächst kein Wort über die palästinensischen Opfer verloren. Seinen Nahost-Kurs wird er auch nach dem Votum der Nationalversammlung nicht ändern. Denn die Abgeordneten laden die Regierung lediglich ein, einen Palästinenserstaat neben dem israelischen anzuerkennen. Mehr kann das Parlament auch nicht tun, liegt die Verantwortung über die Außenpolitik doch beim Präsidenten und seinem Außenminister.
"Frankreich wird den Palästinenserstaat anerkennen", versicherte Außenminister Laurent Fabius am Freitag in der Nationalversammlung. "Die Frage ist, wann und wie." Zunächst sollen erst einmal Friedensgespräche vorangetrieben werden. Auch eine Nahost-Friedenskonferenz brachte Fabius wieder ins Gespräch. "Und wenn diese Bemühungen scheitern, wenn dieser letzte Versuch einer Lösung misslingt, dann muss Frankreich seine Verantwortung übernehmen und ohne Verzögerung den Palästinenserstaat anerkennen." Doch eines machte der Außenminister auch klar: Vor 2016 wird das nicht sein.
Meinung:
Ausdruck der Ungeduld
Von SZ-KorrespondentinChristine Longin
Dass es nur um eine Geste ging, war schon vorher klar. Allerdings war die Geste deutlich. Die sonst so zerstrittene französische Nationalversammlung stimmte mit großer Mehrheit für eine Resolution, die die Anerkennung eines Palästinenserstaates fordert. Das Votum ist ein Ausdruck der Ungeduld mit einem Konflikt, der seit fast 70 Jahren währt. Frankreich war bisher ein neutraler Akteur, der auf seine historische Nähe zu den arabischen Staaten, aber auch zu Israel setzte. Diese Rolle wird das Land durch die Resolution im Parlament nicht aufgeben. Noch nicht. Denn Außenminister Laurent Fabius hat eine Frist für eine Nahost-Friedenslösung gesetzt, und die läuft 2016 ab. Spätestens dann kommt die Anerkennung Palästinas wieder auf den Tisch und dann wird sie nicht nur symbolisch sein.
