Symbolische Zäune zwischen Schwarz und Rot

Symbolische Zäune zwischen Schwarz und Rot

Am Jägerzaun scheiden sich die Geister. Für die einen ist er ein Symbol von Spießigkeit, für die anderen sind gekreuzte Holzstäbe gute deutsche Tradition. Und nützlich, weil sie auch unerwünschte Besucher aus dem Vorgarten fernhalten. An diesem Punkt hing die Koalition im übertragenen Sinn in der Flüchtlingskrise fest, als gestern im Kanzleramt der Koalitionsgipfel begann. Die Union pochte dabei auf bewachte Transitzonen, in denen Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl bis zu ihrer Abschiebung bleiben sollen. Die SPD hielt solche Einrichtungen für "Haftanstalten" und wollte Zäune verhindern. Am Ende einigte man sich immerhin auf die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen für schnelle Asylverfahren . Nach maximal drei Wochen soll die Prüfung des Asylantrages abgeschlossen sein. Für die CSU und Horst Seehofer stand einiges auf dem Spiel, schon weil Bayern mit Tausenden ankommenden Flüchtlingen am stärksten betroffen ist. Der Vorstoß für Transitzonen vermochte es zudem, die Reihen der Unionsschwestern nach Wochen krachender Attacken wieder zu schließen. Der CSU ging es dabei ausdrücklich um ein Signal, dass Deutschland nicht einlädt, sondern notfalls auch auslädt, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt. Und das sollte nicht zu sehr verwässert werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum brauchte für seine Anhängerschaft einen Kompromiss, der Zäune ausschließt. Die SPD war willig zu einer Einigung, aber nicht um jeden Preis: "Wir machen keine Symbolpolitik mit, nur damit Horsti wieder lieb ist", hatte Gabriel am Dienstag vor der Fraktion erklärt. Die Freude bei den Genossen ist derzeit groß, dass die Union in den Umfragen abgeschmiert ist und auch die Kanzlerin unter Druck steht. Dennoch ist die Krise für die Sozialdemokraten bislang kein Gewinnerthema. Ihre Anhängerschaft ist gespalten. Wie bei der Linkspartei gibt es viele Idealisten, die solidarisch grenzenlos viele Flüchtlinge aufnehmen würden. Dann sind da noch klassische Arbeitnehmer, die Angst haben, die Zuwanderer könnten ihnen Wohnung und Job streitig machen. Auch in der Union gibt es kein einheitliches Bild. Bis zuletzt brüteten für die Union Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ), Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU ) zusammen mit den SPD-Unterhändlern, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz , Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bundesjustizminister Heiko Maas , über Modellen, Formulierungshilfen und Textbausteinen. Neben dem Punkt Bewegungsfreiheit oder nicht war auch umstritten, ob die Zonen deutsches Staatsgebiet oder "extraterritoriales" Gelände sein sollten - Vorbild ist der Transitbereich beim Flughafenverfahren für Flüchtlinge , den es an einigen großen Airports gibt. Einig waren sich alle in der Koalition, dass diese Maßnahme allein die gewaltigen Flüchtlingszahlen nicht eindämmt. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hat das Berliner Asylpaket als wichtigen Schritt bezeichnet, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft besser steuern zu können. "Das Asylrecht ist eine Medaille mit zwei Seiten: Nur wer konsequent abschiebt, kann auch die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft erleichtern", erklärte sie.

Am Jägerzaun scheiden sich die Geister. Für die einen ist er ein Symbol von Spießigkeit, für die anderen sind gekreuzte Holzstäbe gute deutsche Tradition. Und nützlich, weil sie auch unerwünschte Besucher aus dem Vorgarten fernhalten. An diesem Punkt hing die Koalition im übertragenen Sinn in der Flüchtlingskrise fest, als gestern im Kanzleramt der Koalitionsgipfel begann.

Die Union pochte dabei auf bewachte Transitzonen, in denen Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl bis zu ihrer Abschiebung bleiben sollen. Die SPD hielt solche Einrichtungen für "Haftanstalten" und wollte Zäune verhindern. Am Ende einigte man sich immerhin auf die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen für schnelle Asylverfahren . Nach maximal drei Wochen soll die Prüfung des Asylantrages abgeschlossen sein.

Für die CSU und Horst Seehofer stand einiges auf dem Spiel, schon weil Bayern mit Tausenden ankommenden Flüchtlingen am stärksten betroffen ist. Der Vorstoß für Transitzonen vermochte es zudem, die Reihen der Unionsschwestern nach Wochen krachender Attacken wieder zu schließen. Der CSU ging es dabei ausdrücklich um ein Signal, dass Deutschland nicht einlädt, sondern notfalls auch auslädt, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt. Und das sollte nicht zu sehr verwässert werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum brauchte für seine Anhängerschaft einen Kompromiss, der Zäune ausschließt. Die SPD war willig zu einer Einigung, aber nicht um jeden Preis: "Wir machen keine Symbolpolitik mit, nur damit Horsti wieder lieb ist", hatte Gabriel am Dienstag vor der Fraktion erklärt. Die Freude bei den Genossen ist derzeit groß, dass die Union in den Umfragen abgeschmiert ist und auch die Kanzlerin unter Druck steht. Dennoch ist die Krise für die Sozialdemokraten bislang kein Gewinnerthema. Ihre Anhängerschaft ist gespalten. Wie bei der Linkspartei gibt es viele Idealisten, die solidarisch grenzenlos viele Flüchtlinge aufnehmen würden. Dann sind da noch klassische Arbeitnehmer, die Angst haben, die Zuwanderer könnten ihnen Wohnung und Job streitig machen. Auch in der Union gibt es kein einheitliches Bild.

Bis zuletzt brüteten für die Union Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ), Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU ) zusammen mit den SPD-Unterhändlern, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz , Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bundesjustizminister Heiko Maas , über Modellen, Formulierungshilfen und Textbausteinen. Neben dem Punkt Bewegungsfreiheit oder nicht war auch umstritten, ob die Zonen deutsches Staatsgebiet oder "extraterritoriales" Gelände sein sollten - Vorbild ist der Transitbereich beim Flughafenverfahren für Flüchtlinge , den es an einigen großen Airports gibt. Einig waren sich alle in der Koalition, dass diese Maßnahme allein die gewaltigen Flüchtlingszahlen nicht eindämmt.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hat das Berliner Asylpaket als wichtigen Schritt bezeichnet, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft besser steuern zu können. "Das Asylrecht ist eine Medaille mit zwei Seiten: Nur wer konsequent abschiebt, kann auch die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft erleichtern", erklärte sie.

Meinung:

Nur ein lauer Kompromiss

Von SZ-KorrespondentStefan Vetter

Aus Transitzonen, Einreisezentren und Massengefängnissen mach - Aufnahmeeinrichtungen. An begrifflicher Fantasie hat es im Streit der Großkoalitionäre wahrlich nicht gemangelt. Wohl aber an der Umsetzung geeigneter Lösungen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich durch den lauen Kompromiss des gestrigen Gipfels alles in Wohlgefallen auflöst? Wenn 40 Prozent der Neuankömmlinge unregistriert in Deutschland sind, wie Experten sagen, dann rüttelt das an der Funktionsfähigkeit des Staates. Offenbar hakt es überall noch gewaltig. Anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätzen aufzureiben, sollte sich Schwarz-Rot besser auf längst getroffene Beschlüsse und Vereinbarungen besinnen. Es geht um politische Handlungsfähigkeit. Um schnellere Asylverfahren und eine zügige Integration. Und das nicht erst seit gestern. Union und SPD haben hier kaum etwas zu gewinnen. Aber sie können deutlich verlieren, wenn sich der Eindruck "Die schaffen das nicht" verfestigt. Nutznießer wären politisch radikale Kräfte, denen man die Zukunft des Landes besser nicht anvertraut.