Suche nach der Wahrheit im Fall Halil D.

Suche nach der Wahrheit im Fall Halil D.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat gestern in Frankfurt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten aus Oberursel begonnen. Der 36-Jährige soll einen Terroranschlag auf ein Radrennen rund um Frankfurt geplant haben – doch die Sachlage ist nicht eindeutig.

Halil Ibrahim D. denkt gar nicht daran, sich zu erheben, als die drei Richter samt Schöffen den Gerichtssaal betreten. Vor sein fahles Gesicht mit den kleinen, blinzelnden Augen und dem dicken schwarzen Vollbart hält er eine Mappe, sucht dort Schutz vor den Fotografen. Trotz mehrfacher Aufforderung der Vorsitzenden Richterin bleibt der Angeklagte D. sitzen, schweigt erst trotzig und murmelt dann: "Mein Glaube verbietet es mir, für andere Menschen aufzustehen." Der Prozess beginnt für D. mit einer Strafe von 200 Euro Ordnungsgeld. Der 36-jährige Deutsche mit Wurzeln in der Türkei ist vor der Staatsschutzkammer des Frankfurter Landgerichts angeklagt, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Am 29. April 2014 wurden D. und seine Frau in Oberursel bei Frankfurt festgenommen. Die Polizei vermutet, dass D. für den 1. Mai einen Anschlag auf das Radrennen rund um Frankfurt plant.

Nach Terrorwarnungen in München, Bremen, Braunschweig und Hannover blieb das wirkliche Ausmaß der Gefahr zuletzt immer unklar. Täter, Hintermänner blieben unentdeckt. Halil D. ist der erste Angeklagte seit den Mitgliedern der Sauerland-Gruppe , der sich wegen dschihadistischen Anschlagsplänen vor Gericht verantworten muss. Er gibt der nebulösen Bedrohung erstmals ein Gesicht. Ob zu Recht oder zu Unrecht muss der auf 30 Verhandlungstage angesetzte Prozess zeigen. 74 Zeugen sind geladen, 14 Sachverständige wird das Gericht anhören, um sich ein Bild von D. zu machen.

Bei der Durchsuchung von D.s Kellerwohnung findet die Polizei ein ganzes Arsenal an Waffen (sieh Infokasten). Neben der Waffenkammer stoßen die Ermittler auf islamistische Gewaltvideos und drei Liter Wasserstoffperoxid - eine Chemikalie, die sich zur Herstellung von Bomben eignet. Dass D. vier Wochen zuvor einen falschen Namen angibt, als er in einem Baumarkt diese beträchtliche Menge Wasserstoffperoxid kauft, bringt die Ermittler erst auf dessen Spur. Eine Verkäuferin hat Zweifel und ruft die Polizei .

Vielleicht ist dies ein Glücksfall, der viele Menschenleben gerettet hat. Denn anhand eines Fingerabdrucks ermitteln die Beamten die tatsächliche Identität des wegen Körperverletzung vorbestraften D. und stellen fest: Weder Polizei noch Verfassungsschutz haben den Mann bisher als sogenannten Gefährder auf dem Radar. Die Beschattung beginnt. In den folgenden vier Wochen stellen die Ermittler fest, dass D. "auf verdächtige Weise" immer wieder Landstraßen abfährt, auf denen das Radrennen stattfinden soll. Kundschaftet hier jemand einen Anschlagsort aus? Die Ermittler befürchten es, wissen auch nicht, ob D. allein handelt. Vielleicht gibt es weitere Täter, weitere Bomben , weitere Anschlagsorte. Aus Sicherheitsgründen wird das Radrennen am 1. Mai abgesagt.

Am ersten Verhandlungstag verliert D. fast keine Worte. Draußen sichert eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei das Gerichtsgebäude. Drinnen starrt der Angeklagte vor sich hin, würdigt die Vorsitzende Richterin Clementine Englert keines Blickes, auch wenn diese ihn anspricht. Dem arbeitslosen ehemaligen Chemiestudenten drohen im Fall einer Verurteilung nach dem sogenannten Terrorparagrafen 89a bis zu zehn Jahre Haft.

Seit fast neun Monaten sitzt D. inzwischen in Untersuchungshaft. Seit seiner ersten Vernehmung beteuert D., er habe das Wasserstoffperoxid zur Bekämpfung von Schimmel in seiner Wohnung gekauft. Einen falschen Namen habe er beim Kauf angegeben, weil er nichts Unrechtes vorgehabt habe und keinen Ärger hätte haben wollen. Tatsächlich fanden sich in D.s Wohnung Schimmelflecken, manche schon mit der Chemikalie behandelt.

Es ist einer von mehreren Punkten, warum das anfangs so einleuchtende und stimmige Bild vom Terroristen Risse bekommen hat. Von Anschlagsplänen auf das Radrennen rund um Frankfurt spricht die Staatsanwaltschaft nun nicht mehr. Es hätten sich keine hinreichenden Beweise dafür finden lassen. Stattdessen heißt es in der Anklageschrift recht unkonkret, D. sei "fest entschlossen gewesen, einen Anschlag auf eine Großveranstaltung zu verüben". "Eine gänzlich abstrakte Annahme", kritisiert D.s Wahlverteidiger Ali Aydin, dem das tatsächliche Delikt nicht hinreichend beschrieben ist. Vergeblich versucht Aydin mit diesem Hinweis die Verlesung der Anklageschrift zu verhindern. Aydin sähe das gesamte Verfahren wegen des Terrorparagrafen gerne vor dem Bundesverfassungsgericht und stellt auch dazu einen Antrag. "Es handelt sich um Pseudo-Tatbestände, die allein zur Gefahrenabwehr geschaffen wurden", kritisierte der Anwalt. Vor dem Hintergrund des Terrorparagrafen würde aus einer Alltagshandlung wie dem Einkauf in einem Baumarkt plötzlich eine Straftat. Damit sei dieser verfassungswidrig. "Es fehlt noch ein mutiges Gericht, dass ein Terrorparagraf-Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegt", wirbt Aydin.

Selbst wenn die Richter auch diesen Antrag der Verteidigung am nächsten Verhandlungstag ablehnen werden: Staatsanwaltschaft und Gericht haben in diesem Indizienprozess eine schwierige Aufgabe vor sich. Einen Anschlag gab es zum Glück nicht, konkrete Pläne dazu - ob niedergeschrieben oder per Telefonüberwachung eingefangen - allerdings auch nicht. Grundlage des Prozesses ist allein eine Aneinanderreihung von Indizien, wenn auch stimmig. Von Fantasie statt Wirklichkeit spricht die Verteidigung. Urkundenfälschung ist Halil D. nachzuweisen, auch der illegale Besitz von Waffen. Um aber zu dem Schluss zu kommen, dass Halil D. wirklich einen Anschlag plante, kann sich die Kammer in ihrem Urteil nicht auf gesichertes Wissen stützen, sondern nur auf Annahmen, auf ihren Glauben. Und bisher scheint es, als vermute das Gericht bei D. vor allem böse Absichten.

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HintergrundIn der Kellerwohnung von Halil D. fanden die Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein wahres Waffenarsenal: eine funktionsfähige Rohrbombe, die mit zahlreichen Nägeln und 22 Stahlkugeln gefüllt war, wesentliche Teile eines G3-Sturmgewehres, ein Übungsgeschoss für Panzerfäuste sowie 100 Schuss scharfe Munition vom Kaliber neun Millimeter sowie eine Panzerfaust. Außerdem stellten die Beamten drei Liter Wasserstoffperoxid sicher, einen Kanister mit Dieselkraftstoff, Brennspiritus und die Chemikalie Aceton, die man benötigt, um aus Wasserstoffperoxid Bomben zu basteln. Wasserstoffperoxid wird eigentlich als Bleichmittel verwendet. Ebenfalls entdeckt wurden 37 von dem Mann mit Hand beschriebene Karteikarten, die Hinweise auf die Herstellung verschiedener Sprengkörper enthielten. red