Stuttgart knüpft Finanz-Reform an Soli
Stuttgart · Baden-Württemberg knüpft die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs an die Neuverteilung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag. "Wenn die Verhandlungen über den Soli nicht befriedigend laufen für Baden-Württemberg, werden wir bei der Reform des Länderfinanzausgleichs umso härter auftreten müssen", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD ) in Stuttgart . Dabei schloss er nicht aus, dass sich Baden-Württemberg doch noch der Verfassungsklage Hessens und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich anschließe.
"Wir haben nur gesagt, dass wir zunächst auf Verhandlungen setzen." In der nächsten Woche kommen die Finanzminister von Bund und Ländern zusammen, um über eine Reform der Finanzbeziehungen zu beraten. Im ersten Schritt soll es darum gehen, die Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern zu klären - allem voran die künftige Verwendung des Soli. Im Anschluss soll der Finanzausgleich der Länder untereinander beraten werden. Schmid bekräftigte, Baden-Württemberg lehne es ab, mit dem Soli einen Altschuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder zu finanzieren.
