Stuttgart-21-Gegner in der Defensive

Stuttgart. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist nach dem bestandenen Stresstest wohl kaum noch zu stoppen. Die Gegner können nur noch auf die geplante Volksabstimmung hoffen, um das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben zu Fall zu bringen. Doch auch dafür stehen die Signale eher auf Rot

Stuttgart. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist nach dem bestandenen Stresstest wohl kaum noch zu stoppen. Die Gegner können nur noch auf die geplante Volksabstimmung hoffen, um das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben zu Fall zu bringen. Doch auch dafür stehen die Signale eher auf Rot. Wie werden die nun in die Enge gedrängten Gegner des Projektes reagieren? Die Projektträger befürchten neue Proteste in der Landeshauptstadt.Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sprach aus, was viele denken: "Mir liegt viel daran, dass wir in den nächsten Wochen nicht das Gleiche erleben werden wie im vergangen Sommer." Damals hatten der Protest gegen Stuttgart 21 und der Baggerbiss am Nordflügel des denkmalgeschützten Gebäudes für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Der Streit eskalierte Ende September, zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch (Foto: dapd), lässt keinen Zweifel an der anhaltenden Protestbereitschaft: "Wenn die Bahn AG jetzt weiter ihre Bastapolitik fortsetzt und Fakten schaffen will, zum Beispiel am Südflügel oder an den Bäumen, dann wird es mit der gleichen friedlichen Begeisterung wie im letzten Sommer mit den Widerständen weitergehen."

Die Gegner haben in den vergangenen Tagen gleich zwei Dämpfer hinnehmen müssen. Erst scheiterte die grün-rote Koalition im Landtag an der CDU-Fraktion mit dem Vorschlag, das Quorum für eine Volksabstimmung herabzusetzen. Einen Tag später kam es für das Aktionsbündnis noch dicker: Die Schweizer Gutachter von SMA bestätigten im Großen und Ganzen die bahninternen Computersimulationen für den Tiefbahnhof.

Die Gegner haben nicht mehr viele Pfeile im Köcher. Der Bund für Umwelt und Naturschutz beantragte beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim den vorläufigen Stopp der Bauarbeiten; denn nach Überzeugung der Naturschützer ist für die von der Bahn beantragte größere Grundwasser-Entnahme für den Tiefbahnhof ein neuer Planfeststellungsbeschluss nötig. Die Bahn versichert dagegen, dass ein wasserrechtlicher Änderungsantrag ausreichend und die Baugrube auch mit der alten Baugenehmigung technisch realisierbar sei.

In den nächsten Wochen hat die grün-rote Koalition einen schwierigen Balanceakt zu bewältigen: Mit Blick auf die von ihr propagierte Bürgergesellschaft muss sie dem weitgehend bürgerlich geprägten Protest freien Lauf lassen, aber auch sicherstellen, dass es nicht wieder zu Eskalationen kommt. dpa

Meinung

Große Hoffnung erloschen

Von SZ-MitarbeiterinGabriele Renz

Die massive Verteuerung des Bahnprojektes Stuttgart 21 war die große Hoffnung der Grünen. Über die Kostenfrage wollte man den ungeliebten, überdimensionierten und teuren Bahnhofsbau zu Fall bringen. Doch wie es scheint, belaufen sich die Nachbesserungen auf weniger als 100 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann wird es wenig helfen, auf die geschönten Kostenrechnungen der Vergangenheit zu verweisen. Und den Gegnern nicht, alle Grundlagen des Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Nun liegt auch der Stresstest vor. Das Ergebnis wollten alle an der Schlichtung Beteiligten akzeptieren. Nur wenn der Bahn das Risiko zu groß erscheint, unter immensem und dauerhaftem Sicherheitsschutz jede einzelne Röhre zu verlegen, könnte das Projekt noch wackeln.

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