Studie: Rekordbeschäftigung spült Milliarden in Staatskasse

Frankfurt · Die staatlichen Kassen profitieren mit zusätzlichen Milliardeneinnahmen von der guten Beschäftigungslage. Mehreinnahmen und Minderausgaben summierten sich auf bis zu 66 Milliarden Euro , berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Sie beruft sich auf Zahlen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sowie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Mehr Beschäftigte bedeuten mehr Beitragszahler für die Sozialversicherungen. Allein dieser Effekt bringe laut RWI für dieses Jahr 34 Milliarden Euro mehr Einnahmen als 2005, dem Jahr mit der niedrigsten Beschäftigung seit der Jahrtausendwende. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen im Vergleich zu 2005 um 15 Milliarden Euro . Dagegen sind die Ausgaben, zum Beispiel für Arbeitslosengeld und Hartz IV, gesunken. Das IAB schätzt, dass 2014 dafür 17 Milliarden Euro weniger ausgeben werden als 2005. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) muss laut "Spiegel" dieses Jahr bis zu einer Milliarde Euro weniger neue Schulden aufnehmen als geplant. Schäuble war von 6,5 Milliarden Euro Neuverschuldung ausgegangen.

Trotz der Mehreinnahmen erteilte CDU-Chefin Angela Merkel Forderungen aus ihrer Partei nach einer raschen Entlastung der Bürger durch Abschaffung der kalten Progression eine Absage. "Ein ausgeglichener Haushalt ist von großem Wert", sagte sie. "Deshalb verspreche ich die Abschaffung der kalten Progression erst für den Zeitpunkt, an dem wir die dafür erforderlichen finanziellen Spielräume haben."

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