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Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Nahverkehr, Flüchtlinge: Was Bund und Länder beschlossen haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder haben sich am 2. November 2022 auf eine Reihe an Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen geeinigt. Die Gaspreisbremse soll zum 1. März 2023 eingeführt werden und rückwirkend auch für Januar und Februar angerechnet werden. Sie soll bis April 2024 gelten und für Gas und Fernwärme wirken. Die regelmäßige monatliche Entlastung soll sich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bemessen. Zwölf Milliarden Euro will der Bund für Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen und soziale Einrichtungen sowie Krankenhäuser zur Verfügung stellen, um sie bei individuellen Härtefällen unterstützten zu können. Auch Mieter und Hauseigentümer, die mit Öl oder Holzpellets heizen, sollen in besonders schweren Fällen Unterstützung erhalten. Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken. Mit ihr sollen die gestiegenen Strompreise bei Haushalten und Unternehmen abgefedert werden. Bund und Länder haben sich auch auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr geeinigt. Mehr dazu im Video.

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