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Streit um Wiederaufbau-Fonds zeigt Zerwürfnisse in der EU

Wiederaufbau-Fonds legt Zerwürfnisse in der EU offen : Die Führungsrolle gerät ins Wanken

Dieser Gipfel markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der EU. Sicherlich deswegen, weil die Gemeinschaft noch nie zuvor so viel Geld in die Hand genommen hat, um sich nach dem härtesten Konjunktureinbruch ihrer Historie gegenseitig zu helfen.

Aber unabhängig vom Ergebnis hat dieses Spitzentreffen auch gezeigt, dass die Zeiten der deutsch-französischen Führungsrolle vorbei sind. In der Gemeinschaft ist ein weiteres Machtzentrum aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich entstanden, die sich gegen das bereits bestehende Ost-Kartell der vier Visegrád-Staaten positioniert haben. Die fünf (als „geizig“ titulierten) Regierungen nicht früher in die deutsch-französische Linie einbezogen zu haben, war ein schwerer Fehler.

Denn die Staatenlenker aus Den Haag, Helsinki, Kopenhagen, Stockholm und Wien waren weder geizig noch sparsam. Sie pochten schlicht darauf, dass die Hilfen zur Beseitigung der Coronavirus-Schäden eben nicht nur freigiebig verteilt werden, sondern dass deren Ausgabe kontrolliert und gerechtfertigt erfolgen soll. Das ist weder unanständig noch unmoralisch.