Streit um Rolle von BND-Agenten im Irak-Krieg
Berlin. In der Frage einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg sind Opposition und Koalition gestern heftig aneinander geraten. Grund sind Berichte, wonach die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2003 bei der Vorbereitung der Eroberung Bagdads durch die Amerikaner eine unterstützende Rolle gespielt hätten
Berlin. In der Frage einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg sind Opposition und Koalition gestern heftig aneinander geraten. Grund sind Berichte, wonach die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2003 bei der Vorbereitung der Eroberung Bagdads durch die Amerikaner eine unterstützende Rolle gespielt hätten. Vertreter aller drei Oppositionsparteien im BND-Untersuchungsausschuss sahen es als erwiesen an, dass die Agenten "militärisch bedeutsame Erkenntnisse" geliefert hätten. Die Koalition widersprach dieser Darstellung. Von den beiden Agenten seien keine Informationen an die USA weitergegeben worden, die für die "taktisch-operative Kriegsführung" wichtig gewesen wären, sagte SPD-Ausschussobmann Michael Hartmann. FDP-Obmann Max Stadler plädierte für ein "faires Verfahren" gegenüber Frank-Walter Steinmeier (SPD), damals für die Geheimdienste zuständiger Kanzleramtsminister. Dieser war zuletzt unter Druck geraten, nachdem aus BND-Kreisen bestätigt wurde, er sowie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten die BND-Hilfe für die USA "ausgesprochen gebilligt". Steinmeier hatte die Vorhaltungen damit zurückgewiesen, dass zwei BND-Mitarbeiter kaum ausreichten, "um Deutschland im Nachhinein zur Kriegspartei zu machen". ddpMeinung
Steinmeiers Schwachstellen
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter Steinmeier steckt im Dilemma. Selbst wenn er die Geheimen angewiesen haben sollte, lediglich Erkenntnisse zur eigenen Lagebeurteilung zu sammeln, bleibt der Vorwurf mangelnder Kontrolle an ihm haften. Nur so hätte der BND sein seltsames Eigenleben entfalten können. Dank Steinmeiers Rolle als SPD-Hoffnungsträger wird die Union alles daran setzen, Schwachstellen bloß zu legen. Damit ist Steinmeier als Herausforderer von Angela Merkel zwar nicht in Frage gestellt. Aber blaue Flecken könnten bleiben. Der BND-Untersuchungsausschuss wird zum Wahlkampfinstrument - zum Schaden von Steinmeier und SPD.
