Streit um Online-Durchsuchungflammt wieder auf

Berlin. Der Regierungskompromiss zu Online-Durchsuchungen ist auf Zweifel und Kritik gestoßen. Der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter betonte, seine Fraktion werde nicht ohne weiteres in die Pläne einwilligen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte den Koalitionspartner dagegen zur Zustimmung auf

Berlin. Der Regierungskompromiss zu Online-Durchsuchungen ist auf Zweifel und Kritik gestoßen. Der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter betonte, seine Fraktion werde nicht ohne weiteres in die Pläne einwilligen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte den Koalitionspartner dagegen zur Zustimmung auf. Derweil erwägt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum eine Klage vor der Bundesverfassungsgericht. >Seite A 4: Analyse ddp

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