Streit um Neubau von Atomkraftwerken

Berlin. In der großen Koalition wird der Streit um die Zukunft der Atomkraft immer schärfer. Aus der Union kamen gestern Forderungen nach dem Bau neuer Kernkraftwerke und nicht mehr nur nach längeren Laufzeiten bestehender Anlagen. Die SPD-Spitze forderte dagegen, solche Neubauten per Grundgesetz-Änderung zu verbieten

Berlin. In der großen Koalition wird der Streit um die Zukunft der Atomkraft immer schärfer. Aus der Union kamen gestern Forderungen nach dem Bau neuer Kernkraftwerke und nicht mehr nur nach längeren Laufzeiten bestehender Anlagen. Die SPD-Spitze forderte dagegen, solche Neubauten per Grundgesetz-Änderung zu verbieten. Der SPD-Politiker Erhard Eppler hatte am Wochenende ein solches Bauverbot gefordert und im Gegenzug dafür längere Restlaufzeiten für bestehende Atommeiler vorgeschlagen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union zu einem "klaren Bekenntnis" auf, ob sie eine solche Verankerung in der Verfassung mittragen werde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte erst kürzlich deutlich gemacht, dass ihre Partei den von SPD und Grünen im Jahr 2000 vereinbarten - und von Union und FDP bekämpften - Atomausstieg zum Wahlkampfthema machen werde. Seitdem treten die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern immer deutlicher hervor. Der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, hielt der Union und den Stromkonzernen vor, dass sie den angebotenen möglichen Weg einer Laufzeitverlängerung bisher nicht gehen wollten. Dies sei dann möglich, wenn Stromproduktionsmengen von älteren Meilern auf die moderneren Atomanlagen übertragen werden. Diesen Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der ohne staatliche Genehmigungen auskäme, hätten die Konzerne jedoch mehrfach zurückgewiesen. Sie wollten eine Mengenverlagerung von neueren auf ältere Kraftwerke durchsetzen, was Gabriel in Einzelentscheidungen abgelehnt hatte. Den Neubau von Kernkraftwerken verlangte der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Forschung und Entwicklung für eine nächste Generation von Kernkraftwerken dürften kein Tabuthema sein. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) geäußert. Dagegen erklärte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust: "Es ist weitgehender Konsens in der CDU, dass wir keine neuen Atomkraftwerke bauen wollen. Das ist in Deutschland nicht durchsetzbar", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". dpa

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