Streit um Minderheitenrechte im Bundestag erneut eskaliert
Berlin · Der seit Monaten schwelende Streit über die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag ist neu entbrannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte gestern, er rechne nicht mehr mit einer Einigung: „Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass ein Einigungswille der Opposition nicht vorhanden ist.“ Er warf den beiden Fraktionen überzogene Forderungen vor.
Die Linken hätten eine Verfassungsänderung gefordert, die Grünen wollten weitere Gesetzesänderungen. Die Regierungsfraktionen seien durchaus der Auffassung, dass die Oppositionsarbeit gewährleistet sein müsse. "Allerdings können wir auch nicht Wahlergebnisse korrigieren", sagte Grosse-Brömer. Hintergrund ist der Umstand, dass Linke und Grüne nur noch über 20 Prozent der Mandate verfügen, für viele Minderheitenrechte aber ein 25-Prozent-Quorum gilt. Linke und Grüne machten gestern deutlich, dass sie weiterhin auf eine Lösung hoffen.
