Streit um Militäreinsatz am Golf Wird die Straße von Hormus zum Spaltpilz?
Berlin · Die Handelsroute muss geschützt werden: Darin sind sich Europäer und Amerikaner einig. Trotzdem werden sie keine gemeinsame Sache machen.
Mehrere Zwischenfälle gab es in den letzten Wochen in der Straße von Hormus: Hier wird der britische Öltanker „Stena Impero“ von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden umkreist. Großbritannien und die USA wollen Schiffe in der strategisch wichtigen Handelsstraße militärisch vor iranischen Angriffen schützen. Auch Deutschland wurde um Beteiligung gebeten.
Foto: dpa/Morteza AkhoundiWieder einmal bitten die USA Deutschland um Beteiligung an einem Militäreinsatz. Und wieder wird Deutschland mit ziemlicher Sicherheit Nein sagen. Diesmal sind die Gründe aber komplizierter als sonst. Es geht nicht nur um eine generelle militärische Zurückhaltung Deutschlands. Der Streit um den Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus gegen Angriffe des Irans zeigt, wie weit die USA und einige ihrer europäischen Bündnispartner inzwischen in außenpolitischen Fragen auseinanderliegen.
Aber der Reihe nach: Die USA sprechen bereits seit mehr als drei Wochen mit Verbündeten darüber, wie Handelsschiffe in der strategisch wichtigen Meerenge vor iranischen Angriffen geschützt werden können. Am 19. Juli gab das Zentralkommando der US-Streitkräfte in Tampa/Florida bekannt, dass es eine internationale Militärmission mit dem Namen „Sentinel“ (Wache) geben werde. Es gehe um die Überwachung der Seewege und die Ermöglichung der Eskortierung von Schiffen. Man wolle mit „Alliierten und Partnern in Europa, Asien und im Nahen Osten“ über die Fähigkeiten sprechen, die dafür gebraucht würden.
Wann genau die schriftliche Anfrage an Deutschland erfolgte, ist unklar. Bekannt wurde sie jedenfalls erst am Dienstag durch die US-Botschaft in Berlin. „Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen. Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?“
Eine europäische Mission wäre für die Bundesregierung noch denkbar gewesen. Damit hätte man zeigen können, dass sich die Europäer in der Iran-Frage nicht spalten lassen. Seit Monaten kämpfen Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran, aus dem die USA ausgestiegen sind.
Die Festsetzung eines britischen Tankers in der Straße von Hormus hat aber die Lage verändert. Die Briten stehen nun in direktem Konflikt mit dem Iran. Hinzu kommt, dass die neu formierte britische Regierung der EU im Brexit-Streit klare Kante zeigen möchte. Der militärische Schulterschluss mit dem wichtigsten außereuropäischen Verbündeten Großbritanniens, den USA, passt zu dieser Haltung.
Deutschland ist in der Zwickmühle. In der Berliner Regierungskoalition wird die Verantwortung, die man für die Sicherung der Handelswege trägt, durchaus gesehen. Das erwartet auch die Wirtschaft. Politisch ist ein Ja zu einem Einsatz mit US-Beteiligung allerdings kaum denkbar. Vor allem, weil es dem Ziel der Deeskalation entgegenläuft. „Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen“, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Sonntag.
Die SPD hat bereits Nein gesagt. Dort fühlt man sich an den Irakkrieg von 2003 erinnert. Auch damals hatte eine US-Bitte um militärische Unterstützung die Europäer gespalten. Die Briten machten mit, Deutschland und Frankreich sagten Nein.
Auch in der Union zeigt sich keine Bereitschaft, mit den USA in der Straße von Hormus gemeinsame Sache zu machen. Aus dem Auswärtigen Amt kam am Dienstag eine Reaktion, die schon fast wie ein endgültiges Nein klingt. „Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt“, hieß es aus dem Ministerium.
