Streit um Maut verschärft sich
Berlin · Die Kanzlerin hat sich im Wahlkampf festgelegt. Eine Pkw-Maut werde es mit ihr nicht geben, hat sie versprochen. Doch die CSU treibt die Vorbereitungen voran. Wie lange kann Angela Merkel noch schweigen?
Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort im Streit um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer aufgefordert. "Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist", sagte der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold, gestern in Berlin. Merkel hatte im Wahlkampf versichert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.
Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium prüft derzeit dennoch mehrere Modelle für eine solche Gebühr, darunter eine Vignette nach österreichischem Vorbild. Eine Sprecherin bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Danach ist im Gespräch, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen.
Um deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, hat die CSU einen Ausgleich über die Kfz-Steuer vorgeschlagen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, sei ein Öko-Rabatt bei der Vignette denkbar: "Wir prüfen mehrere Varianten, das ist eine davon", sagte die Sprecherin des amtierenden Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). "Wichtig ist, dass Pkw, die in Deutschland zugelassen sind, nicht weiter belastet werden."
Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut zählt zu den zentralen Streitpunkten in den Verhandlungen über eine große Koalition. Nicht nur die SPD lehnt die Pläne ab, auch in der CDU gibt es großen Widerstand. Unionsmitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem "Focus", im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln.
Bestätigt fühlt sich die CSU durch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der hatte kürzlich erklärt, dass eine Mautpflicht für alle Autos bei gleichzeitigem Kfz-Steuernachlass für inländische Fahrer rechtlich zulässig sein könnte. Die EU-Kommission wies allerdings Mutmaßungen zurück, schon grünes Licht dafür gegeben zu haben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von durchaus unterschiedlichen Signalen aus Brüssel. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte, eine Maut würde tausende Arbeitsplätze gefährden. Deutschland stehe als Reiseziel im harten Wettbewerb zu ausländischer Konkurrenz, sagte Generalsekretär Michael Rabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine immer länger werdende Liste an Zusatzgebühren und Steuern sind ein klarer Wettbewerbsnachteil."
