1. Nachrichten
  2. Politik

Streit um Länderfinanzausgleich geht weiter

Streit um Länderfinanzausgleich geht weiter

Berlin. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß von Bayern und Hessen zu einer möglichen neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich verteidigt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, ob es gerecht zugehe, sagte Hasselfeldt gestern. Im derzeitigen Finanzausgleich sei der Anreiz zu solider Haushaltsführung und Wachstumsförderung nicht gegeben

Berlin. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß von Bayern und Hessen zu einer möglichen neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich verteidigt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, ob es gerecht zugehe, sagte Hasselfeldt gestern. Im derzeitigen Finanzausgleich sei der Anreiz zu solider Haushaltsführung und Wachstumsförderung nicht gegeben. Gegenwind kam aus dem Norden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, nannte die Drohung mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht "äußerst kontraproduktiv" als Grundlage für Gespräche zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen." Eine isolierte Reform lehnte sie ab. "Mal eben nur den Länderfinanzausgleich für Bayern kippen, geht mit uns jedenfalls nicht."

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Reform in den kommenden Jahren für unausweichlich. "Das ist ein absolut bescheuertes System", sagte er in Stuttgart. Es sei ein echtes Problem, dass Bayern fast die Hälfte in den Ausgleichstopf einzahle und das Land Berlin fast 50 Prozent erhalte. Es sei klar, dass die Bayern und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angesichts dieser Entwicklung nervös würden. "Da habe ich Verständnis für den Kollegen Seehofer." Kretschmann schloss einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus, will aber lieber den Verhandlungsweg beschreiten.

Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. dpa