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Streit um kürzeren Wehrdienst

Streit um kürzeren Wehrdienst

Berlin/Saarbrücken. Nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) Bereitschaft zu einer Abkehr von der Wehrpflicht erkennen lassen. Zunächst soll aber die Dauer der Dienstzeit sinken, worüber der Bundestag am Freitag erstmals beriet

Berlin/Saarbrücken. Nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) Bereitschaft zu einer Abkehr von der Wehrpflicht erkennen lassen. Zunächst soll aber die Dauer der Dienstzeit sinken, worüber der Bundestag am Freitag erstmals beriet. Merkel bekräftigte, sie sei persönlich "eine überzeugte Anhängerin der Wehrpflicht". Mit Blick auf den erforderlichen Strukturwandel habe sie dem Verteidigungsminister aber grünes Licht gegeben, "über alles nachzudenken". Dabei sei ihr jedoch wichtig, dass Änderungen nicht nur haushaltspolitisch begründet seien. Die Mittel, die für die Sicherheit nötig seien, müssten "ohne Wenn und Aber" im Rahmen des Haushalts aufgebracht werden.

Auch Guttenberg lobte in der Debatte über die Verkürzung des Pflichtdienstes im Bundestag die Wehrpflicht als "eine Erfolgsgeschichte". Er begründete Zweifel an deren Fortbestand allerdings erneut auch mit Sparzwängen. Kurzfristig wirksame Einsparungen, die aus Haushaltsgründen erforderlich seien, ließen sich nur durch eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr erreichen, sagte der Minister. Guttenberg bekräftigte zugleich, das geplante Gesetz zur Verkürzung der Dauer von Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate zum 1. Juli solle wie geplant umgesetzt werden.

Für eine Abkehr von der Wehrpflicht sprach sich die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff aus. Deutschland brauche eine professionelle Armee, "mir hat noch niemand erklären können, dass Grundwehrdienstleistende dabei eine wichtige Rolle spielen", sagte sie im Bundestag. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold warf Guttenberg vor, "das Chaos in dieser Regierung endgültig auch in Ihr Ressort geführt" zu haben. Schon die Umsetzung der Wehrzeitverkürzung auf sechs Monate mache der Bundeswehr große Schwierigkeiten. Dies sei "eine Demütigung aller seriösen Außen- und Sicherheitspolitiker in der Union". Arnold warb für das SPD-Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes an Stelle des Pflichtdienstes. "Die Wehrpflicht muss fallen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer. Es gebe keine sachliche Begründung mehr für die Wehrpflicht. Die Abschaffung der Wehrpflicht verlangte auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnes Malczak. Ebenso wie beim Wehrdienst will die Regierung auch den Zivildienst auf sechs Monate verkürzen.

Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat am Freitag eine Aussetzung der Wehrpflicht entschieden abgelehnt. "Wer die Wehrpflicht aussetzt, um damit kurzfristige Spareffekte zu erziehlen, riskiert viel", sagte er. afp/red

 Angela Merkel
Angela Merkel
 Der Wehrdienst soll auf sechs Monate verkürzt werden. Fotos: dpa
Der Wehrdienst soll auf sechs Monate verkürzt werden. Fotos: dpa