Streit um Hotel-Steuer: FDP-Vize Pinkwart rudert zurück
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart hat seine Forderung nach einer Aussetzung der umstrittenen Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers relativiert. Nach Absprache mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) solle es zwischen Bund und Ländern eine "Überarbeitung" des Gesetzes bei den Ausführungsbestimmungen geben, sagte Pinkwart gestern in Düsseldorf
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart hat seine Forderung nach einer Aussetzung der umstrittenen Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers relativiert. Nach Absprache mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) solle es zwischen Bund und Ländern eine "Überarbeitung" des Gesetzes bei den Ausführungsbestimmungen geben, sagte Pinkwart gestern in Düsseldorf. Wenn es dabei zu einer Vereinfachung der Regelungen komme, wäre das ein "Erfolg", sagte der FDP-Bundesvize. Zugleich hielt sich der NRW-Wissenschaftsminister und Vize-Ministerpräsident jedoch offen, doch noch eine Bundesratsinitiative zu starten, falls das Endergebnis keine Vereinfachung bringe. ddp