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Streit um gesamtdeutsche Verfassung

Streit um gesamtdeutsche Verfassung

Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering stößt mit seinem Vorschlag für eine neue gesamtdeutsche Verfassung auf breiten Widerstand. Union und FDP lehnten den Vorstoß rundweg ab, Grüne und Linkspartei reagierten mit Skepsis. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach von einer "gefährlichen Debatte". Auch die bayerische CSU/FDP-Regierung lehnte die Idee ab

Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering stößt mit seinem Vorschlag für eine neue gesamtdeutsche Verfassung auf breiten Widerstand. Union und FDP lehnten den Vorstoß rundweg ab, Grüne und Linkspartei reagierten mit Skepsis. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach von einer "gefährlichen Debatte". Auch die bayerische CSU/FDP-Regierung lehnte die Idee ab. Bosbach sagte: "Fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sollte die SPD nicht Bürger der alten und der neuen Bundesländer gegeneinander ausspielen." Es sei Unsinn, wenn Müntefering den Ostdeutschen einreden wolle, "sie hätten als Staatsbürger nicht die gleichen Rechte". Der bayerische Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) sagte, für die Menschen in Deutschland stehe das Grundgesetz für die Überwindung von Diktatur und den Aufbau einer freien und sozialen Gesellschaft. "Kein Mensch in Deutschland versteht, warum der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering diese hervorragende Verfassung auf den Müll der Geschichte werfen will." Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, warnte davor, das Grundgesetz kleinzureden: "Müntefering nähert sich auffällig der Linkspartei an, wenn er die demokratische Willensentscheidung der Ostdeutschen von 1990 in eine Art Annexion durch die Bundesrepublik verfälscht." Müntefering hatte die Ausarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung angeregt. Er begründete dies damit, dass es bei manchen Ostdeutschen weiter Skepsis gebe - "nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: "Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen. Das muss man aufarbeiten." dpa