Streit um Enteignungen: FDP will Artikel 15 im Grundgesetz abschaffen

Streit um Enteignungen FDP will Artikel 15 im Grundgesetz abschaffen

Berlin (dpa) Im Streit um Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften will die FDP laut Spiegel das Grundgesetz ändern. FDP-Politiker wollen auf dem Bundesparteitag Ende April einen Antrag vorlegen, der fordert, Artikel 15 zu streichen, der Enteignungen zulässt.

14.04.2019 , 21:30 Uhr

Meistgelesen

ProzessHöcke vor Gericht: „Ich bin tatsächlich völlig unschuldig“

Geheimdienste China spricht nach Spionagevorwürfen von Verleumdung

Geheimdienst-Verdacht China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen

Parteien Lindner zu Appellen der Union: Keine „Koalitionsspielchen“

Migration Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen

Neueste Artikel

BundesverfassungsgerichtWie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Jugend im Krisenmodus Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation

Letzte Generation Erste Urteile nach Farbattacke auf Brandenburger Tor

Korruption Ukrainischer Minister soll sich Grundstücke angeeignet haben

Krieg in Nahost „Obdachlose ohne Zukunft“ in Gaza

Zum Thema

Grünen-ChefGrünen-Chef hält Enteignungen für denkbar

Großbritannien Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebepakt

Vor Berlin-Besuch des britischen Premierministers Druck auf Europa bei Ukraine-Hilfen steigt

Trump-Prozess Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte

Bundesarbeitsminister Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommen

Niedersachsen Einsatzkräfte suchen nach vermisstem Sechsjährigen

Aus dem Ressort

Parlamentswahlen in FinnlandSozialdemokraten liegen knapp vorn

Hoher Krankenstand Bei Feuerwehr in Saarbrücken dauert Krise an

Diesel-Abgas-Skandal Daimler soll erneut manipuliert haben

Pikante Details Assange verhüllte sich bei Interviews nur teilweise

Hohe Steuerlast Studie: Je mehr Kinder, desto ärmer die Familie

Interview Gerd Glaeske „Das A und O ist die Finanzierung“