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Streit um die neue SPD hält an

Streit um die neue SPD hält an

Berlin. Nachdem Generalsekretärin Andrea Nahles mit ihren Ideen für eine Parteireform der SPD Ende Mai auf heftigen Widerstand gestoßen war, hat die Führung der Sozialdemokraten jetzt eine entschärfte Version auf den Markt der internen Diskussion gebracht. Am kommenden Montag soll im Parteivorstand und im Parteirat darüber beraten werden

Berlin. Nachdem Generalsekretärin Andrea Nahles mit ihren Ideen für eine Parteireform der SPD Ende Mai auf heftigen Widerstand gestoßen war, hat die Führung der Sozialdemokraten jetzt eine entschärfte Version auf den Markt der internen Diskussion gebracht. Am kommenden Montag soll im Parteivorstand und im Parteirat darüber beraten werden. Doch gibt es nach wie vor erhebliche Widerstände, vor allen Dingen gegen die Einbeziehung von Nichtmitgliedern bei den künftig geplanten Urwahlen zur Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter. Sie ist eine Lieblingsidee des Vorsitzenden Sigmar Gabriel (Foto: dpa).Vor zwei Wochen gab es in Berlin ein Treffen mit den Unterbezirksvorsitzenden. Viele fuhren danach beruhigt nach Hause, hatte man ihnen doch klar gemacht, dass die Beteiligung von Nichtmitgliedern an Vorwahlen freiwillig sein soll. Die Gliederung sollten lediglich die Möglichkeit dazu bekommen. "Das war", verlautete es gestern aus der nordrhein-westfälischen SPD, "für unsere Leute entscheidend. Sie wollen nicht, dass die Mitgliedschaft entwertet wird." Während sich aus dem mitgliederstärksten Landesverband also Zustimmung zu dieser Neuerung abzeichnet - weil man sie selbst nicht anwenden will - hält zum Beispiel Hessen weiter dagegen. Eine "schleichende Amerikanisierung" der Partei befürchtet Generalsekretär Michael Roth. Schon bald werde es internen und öffentlichen Druck geben, und diejenigen Gliederungen, die sich der Neuerung verweigerten, würden als rückständig dastehen. Hessen will auch die entschärfte Variante ablehnen, kündigte Roth an. "Dass müssen wir gegebenenfalls auf dem Parteitag austragen." Konsens scheint hingegen, dass künftig alle Parteiämter, auch der Kanzlerkandidat, per innerparteilicher Urwahl bestimmt werden - sofern es mehrere Bewerber gibt. Ebenso soll über wichtige Sachfragen entschieden werden.

Auch auf einen anderen wunden Punkt machte Roth aufmerksam: die geplante Verkleinerung des Parteivorstandes und des Präsidiums. Das passe nicht zu dem Ziel einer 15-prozentigen Migrantenquote in den Führungsgremien der Bundespartei. Denn es gibt ja auch noch die 40-prozentige Frauenquote. Eine Urwahl aller Parteiämter, bei gleichzeitiger Vorgabe mehrerer einzuhaltender Quoten und Verkleinerung der Gremien, das werde zu Konflikten führen, meinte Roth. Die Frage ist auch: Wer ist eigentlich Migrant? Im Reformtext steht dazu nichts. Im Willy-Brandt-Haus heißt es, erstens orientiere man sich an der Definition des Statistischen Bundesamtes, wonach ein Migrant jemand ist, von dem ein Elternteil nicht in Deutschland geboren wurde, und zweitens wolle man es nicht so eng sehen. Es gehe um das politische Ziel der stärkeren Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund.