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Streit um Betreuungsgeld spaltet schwarz-gelbe Koalition

Streit um Betreuungsgeld spaltet schwarz-gelbe Koalition

Berlin. Im neu entbrannten Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld suchen die Spitzen von Union und FDP fieberhaft nach einer Lösung. Nach dem Nein der FDP zu einem Kompromiss, der zwischen CDU und CSU intern ausgehandelt worden war, ist die für den 18. Oktober vorgesehene Verabschiedung im Bundestag zunächst geplatzt. Für CSU-Chef Horst Seehofer sind die Chancen einer Einigung ungewiss

Berlin. Im neu entbrannten Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld suchen die Spitzen von Union und FDP fieberhaft nach einer Lösung. Nach dem Nein der FDP zu einem Kompromiss, der zwischen CDU und CSU intern ausgehandelt worden war, ist die für den 18. Oktober vorgesehene Verabschiedung im Bundestag zunächst geplatzt. Für CSU-Chef Horst Seehofer sind die Chancen einer Einigung ungewiss. "Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht", sagte er. Das Betreuungsgeld sei für die CSU von essenzieller Bedeutung. Ob eine Nichteinigung - wie früher von ihm angedroht - zum Bruch des schwarz-gelben Bündnisses führen könnte, ließ er offen.Aus der FDP wurden zugleich Forderungen nach Gegenleistungen laut. Die Liberalen seien weiterhin keine Freunde des Betreuungsgeldes, sagte Partei-Vize Holger Zastrow. Deswegen gehörten nun "mehrere Dinge auf den Tisch, über die man sprechen muss". Dabei könne es um eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung des Solidaritätszuschlags gehen. , Seite A 4: Meinung dpa