Gut eine Woche vor der dritten Runde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eskaliert die Lage in saarländischen Krankenhäusern. Am landesweit zweitgrößten Krankenhaus, dem Klinikum auf dem Saarbrücker Winterberg, konnten sich Geschäftsführung und Gewerkschaft zum ersten Mal vor einem Warnstreik nicht auf eine Notdienst-Vereinbarung einigen. Beim Streik am Donnerstag soll es daher nur eine Notbesetzung wie an Feiertagen geben. Falls selbst dafür streikbedingt nicht genügend Mitarbeiter zur Verfügung stehen, sollen Beschäftigte per Notdienst-Anordnung zur Arbeit verpflichtet werden, wie Personaldirektor Edwin Pinkawa auf Anfrage mitteilte. Er bezweifelte allerdings, dass dies tatsächlich notwendig sein wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Pflegekräfte mit dem Leben und der Gesundheit von Patienten spielen", sagte er. Widersetzt sich ein Mitarbeiter der Anordnung dennoch, könne dies arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die Gewerkschaft Verdi hält dieses Vorgehen für einen Rechtsbruch. "Wir werden uns nicht an die Dienstverpflichtung halten", sagte Verdi-Sekretär Michael Quetting. In einem Flugblatt zog Verdi sogar Parallelen zur Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit. Die Klinikleitung bezeichnete dies als "abscheulich und ungeheuerlich". Pinkawa verteidigte das Vorgehen des Klinikums: Es gebe nicht nur ein Grundrecht der Beschäftigten auf Streik, sondern auch ein Grundrecht der Patienten auf körperliche Unversehrtheit - beide seien gleichrangig.

Bei den SHG-Kliniken in Völklingen schlossen Leitung und Gewerkschaft gestern hingegen eine Notdienst-Vereinbarung ab. Sie sieht laut Verdi eine Reduzierung der Bettenzahl und einen Bereitschaftsdienst vor. Die Situation an den sechs weiteren betroffenen Kliniken soll sich in Kürze klären.