Streit um Anklage gegen Gysi – Linke wittert „politischen Skandal“

Hamburg · Die Linke hat empört auf den Streit in der Hamburger Justiz über eine Anklage gegen Fraktionschef Gregor Gysi reagiert. "Aus meiner Sicht handelt es sich um einen politischen Skandal", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Hamburger Justizbehörde bestätigte gestern Differenzen in der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zu Stasi-Vorwürfen gegen Gysi. Es liege "die Beschwerde eines Beamten gegen eine von ihm als nicht rechtmäßig angesehene Weisung zur Entscheidung vor", teilte eine Sprecherin mit. Ob die Weisung rechtmäßig sei, werde derzeit geprüft. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, der Hamburger Generalstaatsanwalt habe Weisung erteilt, Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat. Der zuständige Staatsanwalt weigere sich aber, Anklage zu erheben, und habe deshalb Beschwerde beim Justizsenator eingelegt.

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