Streit um Abkehr von der Wehrpflicht dauert an
Berlin/Saarbrücken. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schlägt mit seinen Plänen zur Abkehr von der Wehrpflicht auf breiter Front Kritik und Besorgnis entgegen. Selbst Wehrpflichtgegner wie die Grünen zeigten sich nicht zufrieden
Berlin/Saarbrücken. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schlägt mit seinen Plänen zur Abkehr von der Wehrpflicht auf breiter Front Kritik und Besorgnis entgegen. Selbst Wehrpflichtgegner wie die Grünen zeigten sich nicht zufrieden. Fraktionschef Jürgen Trittin warf ihm in der "Frankfurter Rundschau" Mutlosigkeit vor, weil er den Zwangsdienst für Männer nicht gleich ganz abschaffen will. Maas für Wehrpflicht-EndeAußenminister Guido Westerwelle sprang Guttenberg bei. "Ich bin aus Gründen der Wehrgerechtigkeit für eine Aussetzung der Wehrpflicht, denn von jedem Jahrgang leisten nur noch etwa 16 Prozent der jungen Menschen Dienst in der Bundeswehr", sagte der FDP-Chef. Guttenberg wird nun mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den weiteren Weg besprechen, hieß es in Berlin. Merkel kommt heute aus dem Urlaub zurück. Vor gut einem Jahr hatte sie sich bei einem öffentlichen Gelöbnis klar zur Wehrpflicht bekannt. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk mahnte in der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Die Wehrpflicht ist ein Markenzeichen der deutschen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie gehört auch zum Markenkern der Unionsparteien (...) Sie kann man nicht mal eben über Bord werfen." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte bereits erklärt: "Es gibt zur Zeit keine Vorfestlegung von niemandem." Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas unterstützt hingegen den Vorstoß Guttenbergs zur Abkehr von der Wehrpflicht. "Sie ist unsozial und ungerecht. Deshalb gehört sie abgeschafft", sagte Maas. Veränderungen der Wehrpflicht haben stets Auswirkungen auf den Zivildienst. Das Magazin "Focus" berichtete, mehr als 60 000 Zivis müssten womöglich durch reguläre Kräfte ersetzt werden. Das führe zum Beispiel in der Pflege zu Mehrkosten von 500 Millionen Euro. dpa/red