Staaten gegen Parlament Streit um 145 Milliarden Euro großen EU-Etat eskaliert in Brüssel
Brüssel · Die Vermittlungsgespräche zum milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind gescheitert. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft gestern mitteilte.
Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird bereits Ende November erwartet.
Der aktuelle EU-Haushalt sieht für Auszahlungen ein Budget in Höhe von rund 145 Milliarden Euro vor. Der erste Vorschlag Oettingers für 2019 hatte vorgesehen, es auf 149 Milliarden Euro zu erhöhen. Falls auch auf Grundlage des neuen Vorschlags von Oettinger bis zum 1. Januar kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger laufender Vorhaben ist dies ungünstig.
Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, wie die Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem neuen Instrument nicht abgerufene Forschungsgelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders finanzieren.
EU-Diplomaten zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. „Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben die Haushaltsverhandlungen heute erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem Europaparlament noch einmal sehr weit entgegenzukommen“, hieß es.
