Streit überschattet Netanjahu-Besuch in USA
Washington/Jerusalem. Der Streit über die israelische Siedlungspolitik hat ein Treffen von US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu überschattet. Der Empfang im Weißen Haus fand ohne Pressetermin hinter verschlossenen Türen statt
Washington/Jerusalem. Der Streit über die israelische Siedlungspolitik hat ein Treffen von US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu überschattet. Der Empfang im Weißen Haus fand ohne Pressetermin hinter verschlossenen Türen statt. Anders als bei sonstigen Besuchen wichtiger Politiker durften Fotografen nicht einmal den eigentlich üblichen Händedruck zwischen Gast und Präsidenten ablichten. Knapp eineinhalb Stunden konferierten Obama und Netanjahu - anschließend hielt sich der Gast noch zwei Stunden zu weiteren Beratungen im Gebäude auf. Über den Inhalt der Gespräche war bis gestern nichts bekannt.
Ein Sprecher Netanjahus sagte lediglich, die Atmosphäre während des Treffens mit Obama sei gut gewesen. Am Vortag hatte Netanjahu kurzerhand den Ort für ein Treffen mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton verlegt: Statt wie geplant bei ihr im Ministerium zu erscheinen, ließ er Clinton in sein Hotel kommen. Außenamtssprecher Philip Crowley bat Journalisten, "nichts (in diesen Fakt) hineinzudeuten". Clinton hatte Netanjahu vorher scharf wegen seiner Siedlungspolitik kritisiert.
Netanjahu hatte vor dem Gespräch mit Obama keinerlei Anstalten gemacht, die Wogen in dem seit Wochen öffentlich ausgetragenen Streit über den Bau von 1600 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems sowie im Westjordanland zu glätten. Stattdessen hatte der 60-Jährige erklärt, dass der Bau in Jerusalem das Gleiche sei wie der Bau in Tel Aviv. Außenamtssprecher Crowley widersprach nur Stunden vor dem Gespräch im Weißen Haus dieser Darstellung.
Der israelische Regierungschef war zum dritten Mal seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009 im Weißen Haus. Nach einem 90 Minuten langen Gespräch habe sich Netanjahu zur Diskussion mit seinen Beratern zurückgezogen, berichtete der israelische Rundfunk. Danach habe Netanjahu noch einmal um ein Gespräch mit Obama gebeten. Das habe eine halbe Stunde gedauert. Auch das letzte Treffen zwischen Obama und Netanjahu im November war frostig verlaufen.
Einen Tag vor dem Treffen am Dienstag hatte Netanjahu während einer kämpferischen Rede auf der Jahrestagung der AIPAC - der größten israelischen Lobby-Organisation in den USA - erklärt, dass in einem Friedensvertrag Jerusalem "die vereinte Hauptstadt Israels" bleiben müsse. Während eines Gesprächs mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, drohte Netanjahu kurz vor seinem Termin im Weißen Haus, dass sich die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern um ein Jahr verzögern werde, falls die Forderung der Palästinenser nach einem Baustopp in Ost-Jerusalem nicht vom Tisch komme.
Unmittelbar vor Gesprächsbeginn berichteten dann israelische Medien über ein neues umstrittenes Bauprojekt mit 20 Wohnungen in Ost-Jerusalem, das in der vergangenen Woche von der Stadtverwaltung endgültig grünes Licht erhalten habe. Das State Department hatte sich bereits nach der ersten Genehmigung für das Projekt 2009 gegen das Vorhaben ausgesprochen. dpa
