Streit über Vernehmung von Guttenberg im Kundus-Ausschuss

Berlin. Der Streit über die Zeugenliste im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist eskaliert. Die Koalition verhinderte gestern mit ihrer Mehrheit das Vorhaben der Opposition, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als ersten politischen Zeugen in dem Gremium zu vernehmen. SPD, Linke und Grüne werteten das Vorgehen als Rechtsbruch

Berlin. Der Streit über die Zeugenliste im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist eskaliert. Die Koalition verhinderte gestern mit ihrer Mehrheit das Vorhaben der Opposition, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als ersten politischen Zeugen in dem Gremium zu vernehmen. SPD, Linke und Grüne werteten das Vorgehen als Rechtsbruch. SPD-Obmann Rainer Arnold behielt sich rechtliche Schritte vor. Nach dem von Schwarz-Gelb durchgesetzten Plan sollen zum Auftakt der Untersuchungen der politischen Vorgänge zunächst am 18. März der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert vernommen werden. dpa

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